Allgemeine Geschäftsbedingungen für Konditions- und Tarifvergleiche

§ 1 Geltungsbereich

(1) FinanceScout24 ist ein Service der Scout24 Services GmbH, Dingolfinger Straße 1-15, 81673 München Die nachstehenden Bedingungen gelten für jegliche Nutzung der von FinanceScout24 zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen, Berechnungen, Tarifpräsentierungen und sonstige Datengenerierungen, -speicherungen und -transfers.

(2) FinanceScout24 erbringt Dienste und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.

§ 2 Leistungen und Leistungsgrenzen von FinanceScout24

(1) Das Leistungsangebot von FinanceScout24 richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher.

(2) Definition Endverbraucher: Endverbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind die Interessenten, im Sinne des § 13 BGB und darüber hinaus nur solche Personen, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.

(3) Zu den von FinanceScout24 angebotenen Leistungen gehören insbesondere die Darstellung von unentgeltlichen und unverbindlichen Konditionsauskünften von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern und/oder -vermittlern sowie zu Strom- und Gastarifen. Dabei wird dem Interessenten auf Grundlage seiner Anfrage ein unabhängiger Überblick über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte durch Übermittlung von Vergleichsergebnissen oder Tarifinformationen unterschiedlicher Anbieter verschafft.

(4) Für den Erhalt des Überblicks im Sinne des § 2 Absatz 2 wie auch zum Erhalt eines konkreten Angebots von einem Finanzdienstleister und/oder Versicherungsanbieter und/oder -vermittler muss der Interessent anhand der vorgegebenen Suchparameter sich das von ihm gewünschte Produkt aussuchen. Nach Auffinden des gewünschten Produktes hat der Interessent die erforderlichen Daten in die vorgegebene Suchmaske einzugeben und diese Daten elektronisch an FinanceScout24 und/oder die entsprechenden Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und/oder -vermittler zu übermitteln.

(5) Weiterhin kann der Interessent durch aktives „Häkchensetzen“ seine Einwilligung erklären, dass FinanceScout24 und/oder seine Verbundpartner ihn künftig auf weitere eigene oder fremde Versicherungs- und/oder Dienstleistungsprodukte per E-Mail, SMS/MMS, Telefon, Fax persönlich und/oder Post hinweisen dürfen.

(6) Nach dem Ausfüllen des Web-Formulars und dem Versenden des Formulars erhält der Interessent je nach Beratungsfeld entweder unmittelbar online mehrere Angebote (vgl. § 2 Absatz 8); oder der Interessent versendet nur seine Grunddaten und erhält hiernach folgend per E-Mail, SMS/MMS, Telefon, Fax persönlich und/oder Post weitere Informationen und/oder eine Beratung durch Mitarbeiter und/oder Verbundpartner des jeweiligen Finanzdienstleister und/oder Versicherungsanbieter und/oder -vermittler (vgl. § 2 Absatz 9).

(7) Auf Grundlage seiner Suchanfrage erhält der Interessent eine Vergleichsübersicht über mehrere Dienstleistungs- und/oder Versicherungsangebote und zugleich von den entsprechenden Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern und/oder -vermittlern die hierzu gehörenden, meist freibleibenden, Angebote. Der Interessent kann aus der Vergleichsübersicht ein Angebot auswählen und hierfür direkt einen Versicherungsantrag bei dem entsprechenden Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und/oder -vermittler online stellen, sofern dieser dies anbietet. Die Auswahl der über das Angebot von FinanceScout24 erreichbaren Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und /oder -vermittler, der von diesen angebotenen Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsprodukte sowie der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter, obliegt allein FinanceScout24.

(8) Bei verschiedenen Beratungsangeboten gibt der Interessent lediglich seine Grund- und Kontaktdaten in das jeweilige Web-Formular ein und versendet jenes über FinanceScout24 an dessen Verbundpartner. Nach Versenden der Daten setzen sich Mitarbeiter des jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und /oder -vermittler mit dem Interessenten in Verbindung und liefern dem Interessenten je nach telefonisch, schriftlich oder in einem persönlichen Vorort-Gespräch weitere Informationen zu seiner Anfrage und/oder führen je nach Beratungsfeld eine telefonische, schriftliche oder persönliche Vorort-Beratung zu den angefragten Produkten durch. Hierzu hat der Interessent zuvor seine Einwilligung  zu erteilen.

(9) Die konkreten Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter und /oder -vermittler können im Einzelfall aufgrund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über FinanceScout24 zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die jeweiligen Anbieter verantwortlich.

(10) FinanceScout24 ist bemüht aber nicht verpflichtet sämtliche am Markt befindlichen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter in seine jeweiligen Vergleiche einzubeziehen.

(11) FinanceScout24 ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, kann diese aber insoweit nicht gewährleisten, als die Daten, Informationen und Dokumente ausschließlich von den Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern und /oder -vermittlern selbst stammen und übersendet werden, da FinanceScout24 auf die Richtigkeit dieser überlassenen Daten, Informationen und Dokumente keinen Einfluss hat und die Richtigkeit nicht verifizieren kann. FinanceScout24 haftet nicht für die Richtigkeit dieser Daten und Informationen.

§ 3 Angebote und Vertrag

(1) Dargestellte Angebote der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.

(2) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen bzw. -Vermittler zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von FinanceScout24 nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen.

(3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibungen und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter.

(4) Wurden durch den Interessenten bei dem Ausfüllen des Web-Formulars über die Dienste von FinanceScout24 oder sonst wie vor oder bei Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt.

§ 4 Pflichten des Interessenten

(1) Der Interessent ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Anfrage oder eines Angebotes erforderlichen Angaben und Daten vollständig und ordnungsgemäß einzugeben und zu übermitteln.

(2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von FinanceScout24 untersagt, soweit FinanceScout24 der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von FinanceScout24 untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben, als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die FinanceScout24-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

(3)
Auch Endverbrauchern ist untersagt, die FinanceScout24-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.

(4) Im Übrigen ist auch das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der FinanceScout24-Internet-Anwendungen und -Dienste, nebst darin vorkommender Daten, ausdrücklich untersagt.

(5) Dem Interessenten ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von FinanceScout24, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Interessent ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von FinanceScout24 mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Interessent jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die Serverintegrität oder -stabilität von FinanceScout24 unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.

§ 5 Schadensersatz und Ausschluss

(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist FinanceScout24 berechtigt, den Interessenten von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen und Suchanfragen unbearbeitet zu lassen, sofern die Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung nicht unverzüglich eingestellt und/oder der Interessent nicht unverzüglich auf eine Abmahnung von FinanceScout24 die Unterlassung der Pflichtverletzung erklärt. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

(2) Der Interessent hat FinanceScout24 die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen und Kosten zu ersetzen, die FinanceScout24 durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4, wie auch bei sonstigem schuldhaften Verhalten, entstehen.

(3) Der Interessent haftet ferner für alle Schäden, die FinanceScout24 durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der FinanceScout24-Dienste, wie auch durch sonstiges schuldhaftes Verhalten entstehen.

(4) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 4 Absatz 3 durch einen Unternehmer, einer juristischen Person, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche, für jeden Fall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, eine in das Ermessen von FinanceScout24 zu stellende Vertragsstrafe, die durch gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Interessenten fällig.

§ 6 Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) FinanceScout24 unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System. Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.

(2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich FinanceScout24 das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. FinanceScout24 verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Interessenten und einer Berücksichtigung der Interessen des Interessenten, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von FinanceScout24 vorzunehmen.

(3) Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Interessenten, der/die weder auf vorsätzliches, noch grob fahrlässiges Verhalten von FinanceScout24, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Interessenten auf Schadensersatz.

(4) Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Interessenten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.

§ 7 Haftung

(1) FinanceScout24 haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch FinanceScout24, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch FinanceScout24, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen, auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern oder bei der Datenübermittlung entstehen, haftet FinanceScout24 nicht außer im Falle eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von FinanceScout24, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Interessenten sind für FinanceScout24 fremde Informationen im Sinne von §§ 7 Absatz 2, 10 Telemediengesetz (TMG) Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4)
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutzklausel

Hinsichtlich des Datenschutzes geltend die Datenschutzinformationen der Datenschutzerklärung von FinanceScout24, welche Sie unter folgendem Link abrufen können: http://www.financescout24.de/ueber-uns/datenschutz.aspx

§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von FinanceScout24 ergebenden Streitigkeiten der Sitz von FinanceScout24.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

 
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