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Amtsgericht Berlin: Mietpreisspiegel gekippt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.05.2015

Steht eine Mieterhöhung zur Diskussion, dienen die in den meisten deutschen Städten geltenden Mietpreisspiegel als richtungsweisend. Das Amtsgericht Berlin hat sich nun jedoch darüber hinweggesetzt und eine deutliche Mieterhöhung zugelassen. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Mietpreisbremse?

Das Amtsgericht Berlin hat den in der Hauptstadt geltenden Mietpreisspiegel in erster Instanz für unwirksam erklärt. Noch kann das Amtsgerichtsurteil zwar wieder gekippt werden, dennoch wohnt dem Richterspruch möglicherweise ein regelrechter Schneeballeffekt inne: Das Urteil könnte eine Debatte um die Mietpreisbremse und eine Klagewelle auslösen, berichtet das „Handelsblatt“.

Mietpreisspiegel möglicherweise nicht nach wissenschaftlichen Methoden erstellt

Der Berliner Mietpreisspiegel für das Jahr 2013 sei nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Berlin mit. Danach sei das Zahlenwerk als Richtschnur für etwaige Mieterhöhungen unwirksam. Auch die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien „einfach“, „mittel“ und „gut“ würden wissenschaftlichen Grundsätzen nicht genügen, heißt es in dem Urteil weiter. Im konkreten Fall klagte ein Vermieter gegen seine Mieter, weil diese eine Mieterhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus nicht akzeptieren wollten. Die Angeklagten beriefen sich dabei auf den gültigen qualifizierten Mietpreisspiegel für ihre Wohnlage. Das Amtsgericht Berlin kippte den Mietpreisspiegel und gab dem klagenden Vermieter recht.

Urteil könnte Klagewelle auslösen

Der Berliner Mietpreisspiegel gilt in Fachkreisen als einer der besten in der gesamten Bundesrepublik, berichtet das „Handelsblatt“. Alle zwei Jahre wird das Zahlenwerk aktualisiert und ist nicht nur „Kompass für Mieter wie Vermieter“ in der Hauptstadt, sondern auch Vorbild für viele andere deutsche Städte. Aus diesem Grund könnte das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Berlin auch weitreichende Auswirkungen haben und eine regelrechte Klagewelle hervorrufen: Vermieter könnten vor Gericht ziehen und sich auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin berufen, um die Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhungen über die im Mietpreisspiegel verankerte Vergleichsmiete hinaus zu erstreiten.

Mietpreisspiegel als wichtige Messlatte für Mietpreisbremse

Auch in puncto Mietpreisbremse könnte das Urteil für groß angelegte Debatten sorgen, denn der qualifizierte Mietpreisspiegel ist in vielen Städten die Grundlage des Ende März verabschiedeten Gesetzes. Ab dem 1. Juni 2015 soll die Mietpreisbremse in Berlin umgesetzt werden: Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Das ortsübliche Niveau orientiert sich allerdings am Mietpreisspiegel. Durch das Urteil des Amtsgerichts Berlin wurde also eine wichtige Grundlage des Gesetzes infrage gestellt.

Mietpreisspiegel bleibt trotz Urteil weiter gültig

Der Berliner Mietpreisspiegel bleibe trotz des Urteils weiter gültig, erklärte der Berliner Mieterverein gegenüber dem „Tagesspiegel“. In der Vergangenheit habe es ähnliche Streitfälle gegeben, in denen andere Abteilungen des Berliner Amtsgerichts die Rechtskraft des Mietpreisspiegels bestätigt hätten, so Mietervereins-Chef Rainer Wild. Die Bundesregierung solle seiner Meinung nach eine Rechtsverordnung erlassen, die den Mietpreisspiegeln der Kommunen bindende Kraft verleiht und sie als Kontrollinstrument stärkt.

Bei dem aktuellen Urteil handele es sich lediglich um eine Einzelfallentscheidung, die sich nicht verallgemeinern lasse, betont Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das Urteil habe keine Auswirkungen auf den neuen Mietpreisspiegel für Berlin, der am 18. Mai 2015 erscheint.

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