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Arbeitgeberverbände kritisieren Sozialpolitik

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.02.2015

Nach Meinung der Arbeitgeberverbände könnten die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu einem Zusammenbruch der Sozialsysteme führen. Das Rentenpaket sei kaum finanzierbar und auch die Pflegereform würde langfristig Mehrausgaben in Milliardenhöhe verursachen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Sozialsysteme langfristig in Gefahr. Vor allem das Rentenpaket der Bundesregierung sei nicht zu bezahlen. Dies geht aus einer Stellungnahme der BDA hervor. Dabei beziehen sich die Verbände auf den Entwurf des Nationalen Sozialberichts 2015.

Ausgaben für das Rentenpaket übersteigen Einsparungen

Die Bundesregierung zieht in ihrem Entwurf eine positive Bilanz und ist der Meinung, sie habe „wichtige Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, die soziale Situation in Deutschland weiter zu verbessern“. Die Arbeitgebervertreter zweifeln jedoch an der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, denn: Die beschlossenen Mehrausgaben zur Finanzierung des Rentenpakets würden für einen langen Zeitraum über den geplanten Einsparungen durch die Rente mit 67 liegen. Sollten sich ihre Befürchtungen bewahrheiten, würde die private Vorsorge, beispielsweise in Form von Riesterverträgen noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Arbeitgeberverbände betrachten Pflegereform skeptisch

Nicht nur am Rentenpaket, auch an der Pflegepolitik der großen Koalition übt die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Kritik: Trotz der Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte zum Jahresbeginn und der geplanten zweiten Erhöhung um weitere 0,2 Prozent sieht die BDA auch hier die Finanzierbarkeit der Leistungsausweitung nicht ausreichend gewährleistet. Durch die Pflegereform würden dauerhaft Mehrausgaben in Milliardenhöhe entstehen. Die Arbeitgeber monierten, dass den deutlichen Betragssteigerungen keinerlei Maßnahmen zur Kostensenkung oder zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit gegenüberstünden.

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