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Autonomes Fahren: Rechtliche Grundsätze geplant

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 24.05.2016

Autonomes Fahren war für Autofahrer bislang weitestgehend Zukunftsmusik – dies könnte jedoch unter Umständen demnächst konkreter werden, zumindest aus rechtlicher Sicht. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat ein Strategiepapier vorgelegt, das als Basis für die Festlegung einiger grundsätzlicher Richtlinien dienen soll. Unter anderem ist eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung geplant.

Wer sich in Deutschland künftig für autonomes Fahren entscheiden wird, soll einen Teil der Verantwortung an den Autopiloten abgeben können. So lautet ein zentraler Punkt eines Strategiepapiers von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das im Rahmen der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg zur Diskussion stehen soll.

Änderung der Straßenverkehrsordnung bezüglich Sorgfaltspflicht

In dem Strategiepapier ist unter anderem dargestellt, inwiefern Dobrindt für das autonome Fahren die Straßenverkehrsordnung ändern will. So sollen Autofahrer in Zukunft einen Teil ihrer rechtlichen Verantwortung an den Computer abgeben können, sodass ihnen im Falle eines Unfalles keine Verletzung der Sorgfaltspflicht vorgeworfen werden kann, sollten sie den Autopiloten ordnungsgemäß genutzt haben. Schon im April wurden Pläne bekannt, eine Änderung des internationalen Übereinkommens für Verkehrsstandards voranzutreiben. Demnach sollen Fahrer und Computersysteme gleichgestellt werden – eine Grundvoraussetzung dafür, Autofahrer unter bestimmten Umständen ihrer Sorgfaltspflicht entheben zu können. Juristen gehen jedoch trotz dieser geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung davon aus, dass aus zivilrechtlicher Sicht im Falle eines Unfalles dennoch die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters zahlen müsste.

Autonomes Fahren: Grundsätze für Computersteuerungen geplant

Darüber hinaus plant Dobrindt die Vorgabe von Richtlinien, nach denen der Autopilot beim autonomen Fahren in Zukunft in Unfallsituationen reagieren soll. Eine zentrale Vorgabe lautet: Im Zweifelsfall muss der Computer einen Blechschaden herbeiführen, um einen Personenschaden zu verhindern. Aus ethischer Sicht dagegen ist die potenzielle Situation problematisch, in der eine Person zu Schaden kommen würde, egal in welche Richtung das Auto ausweichen würde.

In diesem Zusammenhang plant der Verkehrsminister laut der „Welt“ „unter Beteiligung von Wissenschaft, Automobilindustrie und Digitalwirtschaft“ die Gründung einer Kommission, „die klare Leitlinien für Algorithmen entwickelt, welche die Fahrzeugreaktion in Risikosituationen bestimmen“. Darüber hinaus sieht das Strategiepapier keine „Qualifizierung des Faktors Mensch“ vor – entsprechend dürften im Rahmen des autonomen Fahrens Computer nicht so programmiert sein, dass sie bestimmte Menschen in jedem Fall verschonen. Vor einigen Wochen brachte Dobrindt diesen Plan in einer Diskussionsrunde der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft folgendermaßen auf den Punkt: „Ein Minister darf nur so wertvoll sein wie alle anderen Menschen.“

Quelle: Welt

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