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BaFin vereinfacht Kontoeröffnung für Flüchtlinge

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.09.2015

Flüchtlinge hatten bislang oft keine Möglichkeit, ein deutsches Bankkonto zu erhalten, weil ihnen die dafür erforderlichen Papiere fehlten. Die Finanzaufsicht BaFin hat nun die Regelungen vorübergehend geändert, um Flüchtlingen eine Kontoeröffnung zu ermöglichen. Grund ist zum einen die Überlastung der Ausländerbehörden, zum anderen möchte sie so „unkontrollierte Bargeldströme“ verhindern.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, ändert die Regelungen zur Kontoeröffnung, damit Flüchtlinge die Möglichkeit haben, ein Girokonto in Deutschland zu erhalten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, hat die Finanzaufsichtsbehörde die Vorgaben bezüglich der Dokumente geändert, die als Identitätsnachweis für eine Kontoeröffnung von Banken akzeptiert werden müssen.

Offizielle Dokumente der Ausländerbehörden reichen für Kontoeröffnung aus

Die BaFin erklärte eine Reihe von Dokumenten deutscher Ausländerbehörden, die bestimmte Mindeststandards erfüllen, als akzeptabel für eine Kontoeröffnung. Ab sofort sollen alle Dokumente ausreichen, die Briefkopf sowie Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen und Identitätsangaben, Foto und Anschrift enthalten. Zudem muss das Dokument vom Aussteller unterschrieben sein. Bislang war es nicht möglich, mit solchen „Duldungspapieren, die nicht als Ausweisersatz erteilt wurden“ ein Konto bei einem deutschen Geldinstitut zu eröffnen. Das Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet Banken nämlich, die Identität ihrer Kunden vor einer Kontoeröffnung anhand eines gültigen amtlichen Ausweises eindeutig festzustellen. Ein solches Ausweisdokument fehlt jedoch vielen Flüchtlingen.

Eigenes Konto für Flüchtlinge von elementarer Bedeutung

Ein inländisches Girokonto ist jedoch essentiell für Flüchtlinge, da ohne dieses beispielsweise keine Auszahlung von Sozialleistungen möglich ist. Zudem betrachtet die BaFin ein eigenes Konto als wichtig für eine erfolgreiche Integration. Ohne eigenes Konto sei es schwierig für Flüchtlinge, einen Job zu bekommen, berichtet die „SZ“. Die BaFin begründet ihren Vorstoß mit der „chronischen Überlastung“ einzelner Behörden. Zudem würden die zuständigen Behörden ohnehin von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Dokumente ausstellen, teilweise seien diese nicht einmal auf Länderebene einheitlich. Daher reichen nun Mindeststandards aus.

Gesetzesänderung soll Kontoeröffnung ab kommendem Jahr erleichtern

Doch die BaFin verfolgt mit der Lockerung der Bedingungen noch ein weiteres Ziel: „Es besteht ein übergeordnetes aufsichtsrechtliches Interesse im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche, möglichst allen Flüchtlingen den Zugang zu einem Konto zu eröffnen, um die Entstehung unkontrollierter Bargeldströme zu verhindern“, so die Finanzbehörde. Die aktuellen Regelungen sind laut Information der „SZ“ eine vorübergehende Lösung. Sie greifen dem im kommenden Jahr in Kraft tretenden Gesetz zum sogenannten „Konto für Jedermann“ vor. Bislang besteht in der Bundesrepublik kein Rechtsanspruch auf ein Konto. Dies soll im kommenden Jahr durch eine EU-Richtlinie geändert werden. Nach dieser sogenannten Zahlungskontenrichtlinie muss die Kontoeröffnung in der gesamten EU ab September 2016 diskriminierungsfrei möglich sein. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Richtlinie bereits früher umzusetzen. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sind für Anfang 2016 geplant.

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