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Bargeld: Bundesregierung diskutiert Obergrenze

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 05.02.2016

Die Regierung denkt über eine Obergrenze von 5.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld nach. Durch eine gesetzliche Begrenzung der Barzahlung soll vor allem Terroristen die Finanzierung erschwert werden. Doch der Vorstoß des Finanzministeriums stößt nicht überall auf Begeisterung. Kritiker sehen in der Begrenzung der Barzahlung einen elementaren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

Neben der aktuellen Diskussion um die Abschaffung des 500-Euro-Scheins zieht die Bundesregierung nun auch eine generelle Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld in Erwägung. Dies geht aus einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hervor.

Obergrenze von 5.000 Euro bei Barzahlung für Bundesregierung vorstellbar

„Wir können uns eine Größenordnung von 5.000 Euro vorstellen“, hatte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch in Berlin erklärt. Vorrangiges Ziel einer Begrenzung für die Barzahlung sei es, die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. Als Nebeneffekt könnte eine Obergrenze für die Zahlung mit Bargeld zudem dabei helfen, Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehungen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang hatte die SPD kürzlich bereits eine Obergrenze für die Barzahlung in der Bundesrepublik gefordert. Eine komplette Abschaffung von Bargeld schließt die Bundesregierung allerdings aus: „Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben“, erklärte Meister.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung. „Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen ist ein sinnvoller Beitrag, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen“, so Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild gegenüber der „Berliner Zeitung“. Allerdings betrachtet die Anti-Korruptionsorganisation eine Obergrenze von 5.000 Euro als zu lax. Sie schlägt ein Limit von 1.000 Euro vor, wie es in Frankreich existiert.

Kritik an Nutzungsbeschränkung für Bargeld von Bundesbank und Opposition

Der Vorschlag des Finanzministeriums stößt jedoch nicht überall auf Begeisterung. Neben der Opposition zeigt sich auch die Deutsche Bundesbank kritisch. „Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele der „NOZ“. Die bargeldlose Zahlung, beispielsweise per Kreditkarte oder der Bankkarte zum Girokonto spielt für die Deutschen beim Einkaufen immer noch eine untergeordnete Rolle. In Deutschland werden einer Bundesbank-Studie zufolge rund 80 Prozent aller Einkäufe mit Bargeld bezahlt. Thiele wies darauf hin, dass eine Begrenzung der Barzahlung den gesetzlichen Rahmen in der Bundesrepublik grundlegend verändern würde.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Datenschutz-Experte Konstantin von Notz übte über den Kurznachrichtendienst Twitter deutliche Kritik an den Überlegungen des Finanzministeriums: „Der Versuch, nun Bargeldzahlungen massiv einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“ Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP geht sogar noch einen Schritt weiter: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner äußerte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge die Vermutung, dass es der Bundesregierung gar nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung gehe, „sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben“.

Bundesregierung favorisiert EU-Regelung zur Begrenzung von Barzahlungen

Die Bundesregierung bevorzugt bei der Begrenzung der Zahlungen mit Bargeld eine gemeinsame europäische Lösung. Finanzstaatssekretär Meister pocht daher auf einen zeitnahen Vorschlag der EU-Kommission. Deutschland werde bei einer Lösung auf europäischer Ebene vorangehen. Sollte keine gemeinsame Lösung möglich sein, werde Deutschland national handeln.

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