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Bausparkassen: Erfolgreiche Klage gegen Kündigung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.11.2015

Bausparkassen haben Kunden mit hochverzinsten Altverträgen seit Anfang des Jahres reihenweise gekündigt. Denn die alten Bausparverträge stellen für die Institute in der anhaltenden Niedrigzinsphase einen erheblichen Kostenfaktor dar. In Stuttgart hat sich nun eine Frau erfolgreich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrags gewehrt.

Alte Bausparverträge mit hohen Zinsen auf das Guthaben beschäftigen derzeit die deutschen Gerichte. Seitdem die Mehrzahl der 20 deutschen Bausparkassen Anfang des Jahres begonnen haben, für sie aufgrund hoher Zinsen teure Altverträge systematisch zu kündigen, hagelt es Klagen. In Stuttgart wurde nun einer Bausparerin, die gegen die Kündigung ihres Vertrags geklagt hatte, vom Landgericht recht gegeben, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Zweckentfremdung von Bausparverträgen als Kapitalanlage als Kündigungsgrund

Die Frau hatte 1999 einen Vertrag mit einer Bausparsumme von 100.000 D-Mark (heute 51.129,19 Euro) und 4,5 Prozent Zinsen abgeschlossen. Zuteilungsreif war der Vertrag bereits im Jahr 2002, die Dame nahm das Baudarlehen allerdings nicht in Anspruch, ließ den Bausparvertrag weiterlaufen und profitierte weiterhin von den inzwischen vergleichsweise hohen Zinsen. Daraufhin wollte die Bausparkasse den Vertrag  – wie zahlreiche andere Altverträge auch – zum 24. Juli 2015 kündigen, obwohl die Bausparsumme noch nicht vollständig erreicht war.

Vor Gericht hatte die Bausparkasse argumentiert, dass der Umstand, dass die Kundin ihr Bauspardarlehen in den vergangenen 13 Jahren nicht abgerufen habe, erkennen ließe, dass sie den alten Bausparvertrag mit hohen Zinsen als günstige Kapitalanlage missbrauche und somit zweckentfremden würde. Das Gericht folgte allerdings der Begründung, dass eine derartige Einstellung zum Bausparen nirgends ablesbar sei und eine Kündigung nicht auf Spekulationen aufgebaut werden dürfe. „Das Landgericht Stuttgart ist unserer Auffassung gefolgt, dass die Bausparkundin alle vertraglichen Pflichten erfüllt hat und es kein Kündigungsrecht von Seiten der Bausparkasse gibt“, erklärte der Anwalt der Klägerin, Thomas Basten der „FAZ“.

Bausparkassen halten an Rechtmäßigkeit der Kündigungen fest

Der Fachanwalt für Versicherungen hält das Urteil für auf andere Kündigungen anwendbar und glaubt, dass andere Verbraucher, die zur Immobilienfinanzierung bereits vor längerer Zeit einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, davon profitieren könnten. Die betroffene Bausparkasse Wüstenrot sieht in dem Urteil hingegen keinen Präzedenzfall. Die Bausparkasse hätte sich eigenen Angaben zufolge ausführlich mit allen rechtlichen Aspekten der Auflösung von Verträgen auseinandergesetzt, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Wüstenrot sei zu dem Schluss gekommen, dass die Auflösung des Bausparvertrags rechtsgültig sei und bereits durch 36 weitere Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten bestätigt wurde. „Das jüngste Urteil des Landgerichtes Stuttgart stellt sich somit gegen die überwiegende Rechtsauffassung an deutschen Landgerichten und sogar gegen die Rechtsauffassung einer anderen Kammer desselben Gerichts“, sagte ein Wüstenrot-Sprecher der „FAZ“.

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