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Betreuungsgeld-Antrag: Länder fürchten Klagewelle

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 23.08.2015

Eltern, die einen Betreuungsgeld-Antrag gestellt haben, der vor dem richterlichen Aus für die Leistung nicht bewilligt wurde, gehen leer aus. Möglicherweise haben sie aber Anspruch auf Schadensersatz. Dies ist dann der Fall, wenn die Behörden den Antrag unnötig lange bearbeitet haben oder die Eltern falsch beraten wurden. Auf die Länder könnte eine Klagewelle zukommen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das Betreuungsgeld gekippt hat, fürchten die Sozialministerien der Bundesländer eine Klagewelle von Eltern, die Schadensersatz fordern könnten. Die „Kieler Nachrichten“ berichten, dass allein in Schleswig-Holstein mehr als tausend Familien einen Betreuungsgeld-Antrag gestellt hatten, für den sie vor dem Urteil aus Karlsruhe jedoch keine Bewilligung erhalten haben. Sie gehen nun leer aus.

Schadensersatz bei unnötig langer Verzögerung der Antrags-Bearbeitung

Das Bundesministerium teilt auf seiner Internetseite mit, dass Ansprüche auf Schadensersatz möglich sind, wenn Behörden die Bewilligung des Betreuungsgeld-Antrags schuldhaft verzögert haben oder die Antragssteller falsch beraten wurden. Da die Bearbeitung der Anträge in Schleswig-Holstein mehrere Wochen dauert, fürchtet das Sozialministerium nun Klagen von Eltern, die bereits mit dem Betreuungsgeld gerechnet hatten und nun keinen Anspruch mehr darauf haben. „Bei der Abwicklung des Betreuungsgeldes lässt der Bund die Länder im Regen stehen. Wir brauchen jetzt eine einheitliche Übergangsregelung und denselben Vertrauensschutz für alle Familien“, kritisiert Ministerin Kristin Alheit (SPD) gegenüber den „Kieler Nachrichten“.

Vertrauensschutz: Betreuungsgeld-Antrag muss vor 21. Juli bewilligt worden sein

Familien, deren Betreuungsgeld-Antrag vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewilligt wurde, genießen den sogenannten „Vertrauensschutz“. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sie die Prämie für den Kita-Verzicht für den gesamten Anspruchszeitraum von maximal 22 Monaten ausgezahlt bekommen. Das Urteil fiel am 21. Juli dieses Jahres. Seither können Eltern keine neuen Anträge mehr stellen.

Entscheidung über frei werdende Millionen verschoben

Was mit den 900 Millionen Euro geschieht, die im Bundeshaushalt 2015 für das Betreuungsgeld eingeplant waren, ist weiterhin unklar. Laut „Nordwest Zeitung“ soll die Entscheidung auf Herbst verschoben werden. So lautete die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagesabgeordneten Franziska Brantner. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dürfe die Verhandlungen um die frei werdenden Gelder aus dem Betreuungsgeld nicht auf die lange Bank schieben, kommentierte Brantner die Information aus dem Ministerium.

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