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Betriebskosten: Vermieter dürfen Abrechnung ändern

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.01.2016

Auch wenn Vermieter umlagefähige Betriebskosten über Jahre selbst tragen, dürfen diese künftig Mietern in Rechnung gestellt werden. Entscheidend für die Weitergabe bestimmter Ausgaben an Mieter sind der Mietvertrag und die Betriebskostenordnung. Eine Befreiung von weiteren Kosten in der Betriebskostenabrechnung aufgrund jahrelang gängiger Praxis besteht laut einem Urteil zur Umlage von Hausmeisterkosten nicht.

Vermieter dürfen im Mietvertrag aufgeführte Betriebskosten, beispielsweise Hausmeisterkosten, die sie zuvor selbst übernommen haben, ohne Angabe besonderer Gründe auf Mieter umlegen. Dies geht aus einem kürzlich gefällten Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 33 C 1729/15) hervor, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet. Demnach entsteht kein Vertrauenstatbestand, wenn die Kosten über längere Zeit vom Vermieter getragen werden.

Mietvertrag und Betriebskostenverordnung entscheidend für Umlage der Betriebskosten

Es ist unerheblich, ob der Vermieter die Kosten zuvor jahrelang selbst übernommen hat. Entscheidend seien die im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen und die Regelungen der Betriebskostenverordnung (BetrKV), begründeten die Frankfurter Richter ihr Urteil. Es entsteht kein sogenannter Vertrauenstatbestand durch den fortdauernden Verzicht des Vermieters, umlagefähige Betriebskosten den Mietern in Rechnung zu stellen. Der Mieter kann also trotz jahrelanger Kostenübernahme durch den Vermieter nicht davon ausgehen, dass er diese Kosten auch zukünftig nicht tragen muss.

Kein Vertrauenstatbestand aufgrund jahrelanger Übernahme der Hausmeisterkosten

Im konkreten Fall hatte ein Vermieter die Hausmeisterkosten nicht auf einen langjährigen Mieter umgelegt, obwohl der Mietvertrag ihm dies erlaubt hätte. Ohne konkreten Grund entschied er dann, dem Mieter diese Kosten in Rechnung zu stellen. Infolgedessen klagte der Mieter gegen die Betriebskostenabrechnung. Er war der Meinung, die jahrelang gepflegte Praxis, dass Hausmeisterkosten durch den Vermieter getragen wurden, würde zu einem Vertrauenstatbestand führen. Der Kläger ging davon aus, dass dies eine Umlage über die Betriebskostenabrechnung verbieten würde.

Dem stimmten die Richter in ihrem Urteil allerdings nicht zu. Mieter könnten sich nur dann darauf verlassen, dass ihnen bestimmte, prinzipiell umlagefähige Kosten nicht in Rechnung gestellt werden, wenn der Vermieter ausdrücklich auf die einzelnen Posten verzichtet. Dies kann laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) zum beschriebenen Fall beispielsweise über eine entsprechende Änderung im Mietvertrag geschehen.

Der DMB Mieterschutzverein Frankfurt/Main e.V. weist im Zusammenhang mit diesem Urteil darauf hin, dass im umgekehrten Fall – also bei der Zahlung nicht im Vertrag vereinbarter Betriebskosten durch den Mieter – nicht automatisch der künftigen Aufnahme dieser Kosten in den Mietvertrag zugestimmt wird.

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