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Betrug mit Ladenkassen soll reduziert werden

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.07.2016

Ab Ende 2019 gelten strengere Standards für die Nutzung von Ladenkassen. Damit soll die Steuerhinterziehung mit manipulierten Kassen eingedämmt werden. SPD und Grüne gehen die Regelungen allerdings als nicht weit genug. Siekritisieren, dass der Gesetzesentwurf keine Registrierkassenpflicht vorsieht.

Jährlich entgehen dem Staat mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch den Einsatz von manipulierten Ladenkassen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, der von der Bundesregierung verabschiedet wurde, soll das nun ändern und verschärfte Standards mit sich bringen. Eine Registrierkassenpflicht soll es aber auch dann nicht geben.

Umsätze können aus Ladenkassen gelöscht werden

Der Staat muss erhebliche Verluste hinnehmen, weil Unternehmer mit manipulierten Ladenkassen Steuerhinterziehung betreiben. Dafür wird zum Beispiel die sogenannte Trainee-Taste genutzt, mit der ein verbuchter Umsatz im Nachhinein als Übung deklariert und gelöscht werden kann. Das ist vor allem in Branchen möglich, in denen viel Bargeld zum Einsatz kommt und die Kunden oder Gäste selten mit Kreditkarte bezahlen, also zum Beispiel in der Gastronomie. Auf rund zehn Millionen Euro muss der Staat nach Angaben des Bundesrechnungshofs dadurch pro Jahr verzichten. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass rund 2,5 Millionen elektrisch funktionierende Ladenkassen in Deutschland bis Ende des Jahres 2019 mit einem fälschungssicheren System ausgestattet werden müssen.

Keine Registrierkassenpflicht geplant

Allerdings sollen Händler durch die neuen Regelungen nicht dazu verpflichtet werden, elektronische Ladenkassen anzuschaffen. Eine solche Registrierkassenpflicht hält das Bundesfinanzministerium nach Angaben von „Spiegel Online“ für unverhältnismäßig. Sie sei insbesondere auf Wochenmärkten oder in Hofläden für schwer umsetzbar. SPD und Steuergewerkschaft kritisieren den Entwurf allerdings und halten eine Registrierkassenpflicht für sinnvoll. In Österreich gilt eine solche Pflicht zum Beispiel für alle Betriebe, die einen jährlichen Umsatz von mehr als 17.500 Euro verzeichnen. Auch die Grünen halten den Gesetzesentwurf für nicht weitreichend genug. Ihr Mittelstandsbeauftragter Thomas Gambke kommentierte laut „Spiegel Online“: „Der Gesetzentwurf in dieser Form erzeugt lediglich neue Bürokratie und mindert die Betrugsmöglichkeiten kaum.“

Quelle: Spiegel Online

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