Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

BGH begrenzt Vorfälligkeitsentschädigung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 26.01.2016

Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung muss das Recht zur Sondertilgung berücksichtigt werden, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Durch das Kippen einer entsprechenden Klausel in Darlehensverträgen werden die Rechte von Kreditnehmern gestärkt, die ihren Vertrag vorzeitig kündigen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen überhöhte Entschädigungen einer Sparkasse geklagt.

Wenn Bankkunden einen Immobilienkredit vorzeitig kündigen, müssen Kreditinstitute bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung das Recht zur Sondertilgung berücksichtigen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) mit Bezug auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP berichtetet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies jüngst entschieden. Damit gab das oberste deutsche Zivilgericht der Verbraucherzentrale Hamburg Recht, die gegen eine norddeutsche Sparkasse geklagt hatte.

Überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung durch Vertragsklausel

Die Sparkasse Aurich-Norden hatte ihren Kunden in Immobiliendarlehensverträgen das Recht eingeräumt, einmal jährlich eine Sondertilgung zu leisten. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, mit der Banken die entgangenen Zinseinnahmen kompensieren, wenn Kreditnehmer ihre Verträge vorzeitig kündigen, wurde die Möglichkeit zur Sondertilgung jedoch durch eine Klausel im Darlehensvertrag nicht berücksichtigt.

Da eine Sondertilgung die Zinskosten für einen Kredit mindert, hätten Bankkunden, die vorzeitig kündigen, aufgrund dieser Klausel möglicherweise eine überhöhte Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen. Die Verbraucherzentrale hatte das Geldinstitut daher aufgefordert, die Klausel „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt“ nicht mehr zu verwenden. Vor rund zwei Jahren hatten die Verbraucherschützer Klage gegen die Sparkasse eingereicht.

OLG Oldenburg: Bank gibt durch Recht auf Sondertilgung Zinserwartungen auf

Bereits das Oberlandesgericht Oldenburg hatte als Vorinstanz dieses Vorgehen als „unzulässige Bereicherung“ der Sparkasse gewertet. Sie habe durch die Klausel eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Dies bestätigten die Karlsruher Richter nun durch ihr Urteil (Az. XI ZR 388/14) und erklärten die Klausel für unwirksam. Die Bank würde ihren Kunden durch das Recht zur Sondertilgung Zinserwartungen aufgeben. Wenn diese Tilgungsrechte bei der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt werden, würde sich die Bank übermäßig bereichern, argumentierte der BGH.

Unwirksamkeit der Klausel für Kunden anderer Banken relevant

Nach Angaben der Verbraucherzentrale wird die nun gekippte Klausel auch von anderen Geldhäusern verwendet. Daher könnte das BGH-Urteil auch für Kreditnehmer anderer Institute von Relevanz sein, wenn sie ihre Verträge vorzeitig kündigen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband geht laut der „Welt“ hingegen davon aus, dass es sich um eine „Individualklausel, die die Sparkasse Aurich in ihren Vertrag aufgenommen hat“ handelt.

Aktuelle Finanznews

Mehr Baudarlehen von Lebensversicherern
Mehr Baudarlehen von Lebensversicherern
Die Lebensversicherer in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Baudarlehen vergeben. . Die Zuwächse lagen bei ihnen deutlich über denen des Gesamtmarkts. Ein möglicher Grund ist, dass sich...
Bausparkassen: Vertragskündigungen nicht rechtens
Bausparkassen: Vertragskündigungen nicht rechtens
Vertragskündigungen durch Bausparkassen beschäftigen seit geraumer Zeit die deutschen Gerichte. Zwei Juristen kommen nun zu dem Schluss, dass sie nicht legitim sind. Bislang waren die Urteile sehr unterschiedlich...
Commerzbank warnt: Immobilienblase in Deutschland?
Commerzbank warnt: Immobilienblase in Deutschland?
Die Bundesbürger setzen derzeit massiv auf Betongold. Dementsprechend ist auch der Anstieg der Immobilienpreise nach wie vor nicht aufzuhalten. Von einer Immobilienblase hierzulande wollte dennoch kaum...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen