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BGH: Falsche Wohnfläche rechtfertigt Mieterhöhung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 21.11.2015

Wenn die Wohnfläche im Mietvertrag kleiner angegeben wird, als sie tatsächlich ist, darf der Vermieter die Miete erhöhen. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall in Berlin. Allerdings müssen dabei die am jeweiligen Ort geltenden Kappungsgrenzen beachtet werden. Eine deutliche Mieterhöhung auf einen Schlag ist also nicht zulässig.

Wie die „Welt“ berichtet, besteht nach Schätzungen des Mieterbunds bei zwei von drei Wohnungen eine Differenz zwischen der tatsächlichen Wohnfläche und der, die im Mietvertrag angegeben ist. Wenn sich herausstellt, dass die vermietete Wohnung deutlich größer ist als angeben, darf der Vermieter zwar entsprechend die Miete erhöhen, muss sich aber trotzdem an die örtlichen Kappungsgrenzenhalten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied.

Miete erhöhen nur in zulässigen Schritten

In dem verhandelten Fall war die tatsächliche Wohnfläche sogar um mehr als 50 Quadratmeter und damit um 34 Prozent größer als im Mietvertrag angegeben. Dementsprechend wollte die vermietende Wohnungsgesellschaft die Bruttokaltmiete um über 300 Euro erhöhen. Auf einen Schlag ist das aber laut BGH-Urteil nicht möglich: Die Berliner Kappungsgrenze von 15 Prozent darf auch dann nicht überschritten werden, wenn der Vermieter wegen einer falsch angegebenen Wohnfläche die Miete erhöhen will. Im genannten Fall ist also nur eine Erhöhung um rund 94 Euro möglich. Die Anwältin des Mieters wies darauf hin, dass der Vermieter die Verantwortung für solche falschen Angaben zu tragen habe, weil er die Wohnung ja ausmessen könne.

Wenn die Wohnfläche zu klein ist

Doch auch der umgekehrte Fall kommt vor: Nicht selten sind Wohnungen kleiner als im Mietvertrag angegeben. Wenn die Differenz zur im Mietvertrag genannten Quadratmeterzahl mehr als zehn Prozent beträgt, kann der Mieter seine Mietzahlungen um diesen Prozentsatz kürzen. Er darf auch zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern. Bei einer Abweichung der Wohnfläche um weniger als zehn Prozent hat er allerdings keine Ansprüche darauf, weniger zu bezahlen. Gleiches gilt aber auch bei einer zu großen Wohnfläche: Erst bei mehr als zehn Prozent kann der Vermieter die Miete erhöhen.

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