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BGH verpflichtet Gasanbieter zur Rückzahlung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.11.2015

Haushalte, die in die Gasgrundversorgung fallen, können sich freuen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass Gasanbieter den Anteil ihrer Gaspreiserhöhungen rückerstatten müssen, der nur dem eigenen Profit zugute kam. Voraussetzung für die Rückzahlung ist, dass Kunden vorab nicht über den Grund der Preiserhöhung informiert wurden.

Gasanbieter müssen ihre Kunden vor einer Preiserhöhung ausreichend über die Gründe dafür informieren. Was der Europäische Gerichtshof bereits vor einem Jahr klargestellt hat, bestätigte der BGH nun auch für Deutschland in zwei Urteilen (Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12). Haushalte, die unter die Grundversorgung fallen, haben nun Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung, berichtet unter anderem die „Welt“ auf Grundlage einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wann Gasanbieter die Erhöhung erstatten müssen

Nach dem Urteilsspruch aus Karlsruhe haben Kunden nun eine dreijährige Widerspruchsfrist, wenn ihre Anbieter die Preise für Strom und Gas ohne vorherige Ankündigung erhöht haben. Dies gilt für Preissteigerungen ab dem 28. Oktober 2012. Gasanbieter müssen den Teil der Preiserhöhungen erstatten, den sie nicht auf gestiegen eigene Kosten zurückführen können und der ausschließlich dem eigenen Profit diente. Der Großteil der Gaspreiserhöhungen fand allerdings bereits 2008 und den Jahren davor statt. Diese werden von dem aktuellen Urteil nicht berührt.

BGH setzt europäisches Recht um

Der BGH hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von vor einem Jahr umgesetzt. Die Richter in Straßburg hatten klargestellt, dass Gasanbieter die Gründe für eine Preiserhöhung vor deren Inkrafttreten bekannt geben müssen. Denn nur so könnten sich die Kunden dagegen wehren. Sowohl das deutsche als auch das europäische Urteil betrifft jedoch nur Haushalte, die unter die sogenannte Gasgrundversorgung fallen. Dies ist dann der Fall, wenn ihr Gasanbieter im Netzgebiet der Mehrzahl der Haushalte versorgt. In der Regel handelt es sich um die örtlichen Stadtwerke. Keinen Anspruch auf die Rückzahlung haben Kunden, die Anbieter und Tarif gewechselt haben.

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