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BGH stärkt Verbraucherrechte beim Neuwagenkauf

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.04.2015

Bei einem Neuwagenkauf möchte der Kunde hinterher ein einwandfreies Fahrzeug in seinem Besitz wissen – frei von jeglichen Mängeln. Weist das Auto jedoch nicht behobene Fehler auf, steht dem Käufer die Rückerstattung des vollen Kaufpreises zu. Etwaige Ansprüche aus einer Kaskoversicherung ändern daran nichts - das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Anlass für das BGH-Urteil war ein Fall, der sich über mehrere Jahre streckte: Nach einem Neuwagenkauf im Jahr 2009 hatte der Autobesitzer Mängel festgestellt, welche die BMW-Niederlassung, bei der er das Fahrzeug erstanden hatte, nicht vollständig beseitigen wollte. Daraufhin trat der Mann im Sommer 2011 vom Kauf zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises – worauf sich das Unternehmen nicht einließ. 2012 brannte das Auto, das sich noch immer beim Käufer befand, aus. Jetzt musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, inwiefern Ansprüche aus der Kaskoversicherung Einfluss auf das Recht des Käufers auf Rückabwicklung nehmen.

BGH kippt Urteil des OLG Karlsruhe

Die Antwort aus Karlsruhe ist eindeutig: Der BGH hat befunden, dass der Käufer eines mangelhaften Neuwagens vom Autohersteller sein Geld zurückverlangen kann, ohne dass daran Bedingungen geknüpft werden dürfen, auf die er keinen Einfluss hat. Damit kippte der BGH eine frühere Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Dieses hatte geurteilt, dass dem Autokäufer aufgrund der Mängel zwar 38.000 Euro – der Kaufpreis abzüglich einer Summe für die Nutzung – zustünden. Allerdings sollte dies erst nach der Abtretung der Versicherungsansprüche an den Hersteller gelten.

Rückabwicklung darf nicht von Entscheidung der Versicherung abhängig sein

Problematisch an dieser Regelung war, dass die Ansprüche an die Kaskoversicherung nur mit Genehmigung des Versicherers abgetreten werden können. Die Versicherung hatte die Ansprüche allerdings noch nicht anerkannt und zudem einer Abtretung ausdrücklich nicht zugestimmt. Da der Autokäufer auf diese Entscheidung keinen Einfluss nehmen kann, steht ihm nach Ansicht des BGH auch die Erstattung des Kaufpreises zu. Eine Bereicherung war nicht gegeben, weil der Mann bisher kein Geld von der Versicherung erhalten hatte. Grundsätzlich gilt bei einem Neuwagenkauf: Hat das Fahrzeug erhebliche Mängel, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Was genau unter „erheblich“ zu verstehen ist, ist allerdings oftmals Auslegungssache bei Gericht, informiert „Die Welt“.

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