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BGH-Urteil: Widerrufsjoker schwerer auszuspielen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.02.2016

In den letzten Monaten seiner Existenz geht es noch einmal heiß her um den Widerrufsjoker. Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass Widerrufsbelehrungen nicht zwingend grafisch hervorgehoben werden müssen, um rechtsgültig zu sein. Damit wiesen die Karlsruher Richter eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab.

Nun ist es amtlich: Der sogenannte Widerrufsjoker wird in den kommenden Monaten schwieriger auszuspielen sein. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nun die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit einem lang erwarteten Urteil ab.

Widerrufsbelehrung muss nicht grafisch hervorgehoben werden

Eine Widerrufsbelehrung in Immobilienkreditverträgen müsste zwar klar und verständlich sein, jedoch nicht zwangsläufig grafisch hervorgehoben werden, so die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen“, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Im konkreten Fall ging es um die Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen von zwei Sparkassen. Die Verbraucherschützer kritisierten, dass die Widerrufsbelehrung dort nicht ausreichend ins Auge sprang, da sie in der gleichen Schriftgröße gehalten war wie die üblichen Vertragsvereinbarungen. In einem der Formulare existierte zudem eine Auswahl mehrerer Widerrufsbelehrungen, von denen die entsprechende angekreuzt werden musste, da das Dokument für verschiedene Vertragsformen ausgelegt war. Die unterschiedlichen Möglichkeiten könnten nach Ansicht der Verbraucherschützer vom eigentlichen Inhalt ablenken. Die Verbraucherzentrale kritisierte die Entscheidung des BGH und erklärte, sie führe „zu einer deutlichen Abschwächung des Verbraucherschutzes“.

Unbegrenzte Nutzung beim Widerrufsjoker endet bald

Von dem Widerrufsjoker profitierten zahlreiche Kreditnehmer, die vor dem Jahr 2011 eine Immobilienfinanzierung zu den damals deutlich höheren Zinsen abgeschlossen hatten. Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen konnten sie ihre Altverträge relativ problemlos auch noch Jahre später widerrufen und in der Niedrigzinsphase eine deutlich günstigere Baufinanzierung aufnehmen. Mit ihrer aktuellen Klage beabsichtigte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die Vorgaben für einen möglichen Widerruf zu klären. Da die fraglichen Klauseln bei den verschiedenen Kreditinstituten immer wieder angepasst wurden, muss bei Nutzung des Widerrufsjokers derzeit jeder Einzelfall individuell geprüft werden.

Viel Zeit bleibt betroffen Kreditnehmern ohnehin nicht mehr, den Widerrufsjoker noch zu ziehen – ab Juni schiebt der Gesetzgeber dem unbegrenzten Widerruf bei fehlerhaften Klauseln im Vertrag einen Riegel vor. Ein Gesetzentwurf sieht vor, die Widerrufsfrist auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf maximal ein Jahr und 14 Tage zu beschränken.

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