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BGH-Urteil zur Überschussbeteiligung beim Riestern

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 20.01.2016

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Überschussbeteiligung bei der Riester-Rente in den Versicherungsverträgen transparent geklärt sein. Wenn Kunden erst ab einer bestimmten Einzahlungsgrenze an Kostenüberschüssen beteiligt werden, müssen sie das vor dem Vertragsabschluss deutlich erkennen können.

Die Überschussbeteiligung bei Riester-Verträgen muss einem aktuellen BGH-Urteil zufolge für den Kunden transparent sein. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, müssen Versicherer deutlich darauf hinweisen, wenn sie erst ab einem bestimmten angesparten Betrag eine Überschussbeteiligung an ihre Kunden auszahlen.

Überschussbeteiligung muss klar geregelt sein

Im aktuellen Fall hatten Verbraucherschützer gegen die Allianz geklagt und in einem langjährigen Rechtsstreit die Unwirksamkeit von intransparenten Klauseln des Versicherers gefordert. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab Ihnen nun recht und erklärte die betroffenen Klauseln in Verträgen zur Riester-Rente für unwirksam. Betroffen sind ab April 2008 abgeschlossene Verträge – ab 2014 waren die Klauseln dann nicht mehr enthalten. Nach Schätzungen von Experten könnte es sich dabei um rund die Hälfte der 1,6 Millionen Riester-Policen handeln, die bei der Allianz aktuell laufen.

Eine Überschussbeteiligung wird ausgezahlt, wenn die Versicherer kostengünstiger arbeiten, als sie zunächst angenommen hatten, und dadurch einen Überschuss erwirtschaften. Diesen müssen sie zu mindestens 50 Prozent an ihre Kunden weitergeben. Das erfolgt verursachungsorientiert, richtet sich also nach den geleisteten Zahlungen der Kunden.

BGH-Urteil bezieht sich nur auf mangelnde Transparenz

In den Vertragsbedingungen der Allianz war bei den betroffenen Policen enthalten, dass Kunden nur dann an den Überschüssen beteiligt werden, wenn sie ein Garantiekapital von mindestens 40.000 Euro angespart haben. Diese Bedingung war aber so schlecht auffindbar, dass der BGH sie als unwirksam erklärte. In dem Urteil geht es dabei nicht um die grundsätzliche Tatsache, dass nicht alle Kunden eine Überschussbeteiligung erhalten. Dies wird zwar von Verbraucherschützern kritisiert, stellt für den BGH aber keine Schwierigkeit dar.

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist laut „Handelsblatt“ darauf hin, dass auch andere Versicherer von dem BGH-Urteil betroffen sein könnten. Denn in deren Policen seien die Bedingungen der Überschussbeteiligung ebenfalls nicht immer ausreichend transparent gestaltet.

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