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Bundesarbeitsgericht fällt Detektiv-Urteil

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.02.2015

Ein Firmenchef veranlasste die Überwachung einer krankgemeldeten Mitarbeiterin durch einen Detektiv. Jetzt entschied das Bundesarbeitsgericht über den Fall. Dabei sprach das Gericht kein generelles Überwachsungsverbot aus. Unter bestimmten Bedingungen dürfen Vorgesetzte demnach Detektive auf abwesende Mitarbeiter ansetzen. Wer unberechtigt schnüffeln lässt, muss jedoch Schmerzensgeld zahlen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Überwachung von Angestellten durch den Chef deutlich eingeschränkt. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dürfen Unternehmen ihre Angestellten nur dann von einem Detektiv überwachen lassen, wenn ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht besteht, dass die zu überwachende Person eine schwerere Pflichtverletzung begeht.

Bundesarbeitsgericht entscheidet für Angestellte

Im konkreten Fall hatte eine Angestellte ihren Arbeitgeber verklagt, weil dieser sie während einer krankheitsbedingten Abwesenheit von einem Detektiv observieren ließ. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine solche Überwachung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Angestellten darstellt und somit gegen das Grundgesetz verstößt. Allerdings räumte der zuständige Richter im Rahmen des Urteils (Az. 8 AZR 1007/13) ein, dass eine Observation durch einen Detektiv auch rechtmäßig sein kann. Dafür müsse der Arbeitgeber jedoch einen auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht haben, dass der betreffende Arbeitnehmer eine schwere Pflichtverletzung begehe. Diese würde zum Beispiel bestehen, wenn:

  • ein Krankheitsfall vorgetäuscht wird,
  • das Unternehmen betreffende Diebstähle begangen werden oder
  • Betriebsgeheimnisse verraten werden.

Ungerechtfertigter Detektiv-Einsatz wird geahndet

Liegt kein konkreter Verdacht vor und ein Arbeitnehmer wird dennoch überwacht, können Betroffene ein Schmerzensgeld fordern. Kommt es zu einem Rechtsstreit, liegt die Höhe des Schmerzensgeldes im Ermessen des Gerichts. Für die Gerichtskosten kommt in der Regel die Rechtsschutzversicherung auf, wenn ein entsprechender Arbeitsrechtsschutz im Versicherungsumfang enthalten ist. Die zuletzt zugesprochenen Schmerzensgelder bewegten sich zwischen 650 und 7.000 Euro. Im aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurden der Klägerin 1.000 Euro zugesprochen.

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