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Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 31.12.2015

Laut Bundesrechnungshof werden in vielen Jobcentern die Fördermittel zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht korrekt eingesetzt. So würden viele Unternehmen von einer zu hohen Förderung profitieren, während die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigen und dadurch häufig keine langfristigen Stellen entstehen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) übt der Bundesrechnungshof in seiner Abschlussmitteilung an das Bundesarbeitsministerium Kritik an den Jobcentern. Er wirft ihnen vor, Fördermittel zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht richtig einzusetzen. Dadurch hätten manche Arbeitgeber unrechtmäßig von einer doppelten Förderung profitiert.

Fördermittel sorgen nicht für langfristige Stellen

Eine Möglichkeit der Jobcenter, um Langzeitarbeitslose zu vermitteln, sind Lohnkostenzuschüsse. Dabei erhalten Unternehmen bis zu 75 Prozent des Gehalts von Bundesagentur für Arbeit, wenn sie einen Hartz-IV-Empfänger einstellen. Eine solche Förderung steht für maximal 24 Monate zur Verfügung. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lagen die Aufwendungen für diese Fördermittel im Jahr 2014 bei rund 95 Millionen Euro. 9.000 Langzeitarbeitslose konnten dadurch den Sprung zurück in den Arbeitsmarkt schaffen. Durch diese Förderung von Arbeitsverhältnissen erfolgte allerdings oft keine langfristige Beschäftigung für die Arbeitslosen. Denn in über 90 Prozent der Fälle wurden laut Bundesrechnungshof befristete Arbeitsverträge geschlossen, die nach Ablauf der Förderung wieder endeten. Nur in vier Prozent der Fälle soll eine Eingliederung in eine unbefristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erfolgt sein.

Bundesrechnungshof wirft doppelte Förderung vor

Zusätzlich zur Unterstützung des Jobcenters gibt es in einigen Städten die Möglichkeit, Fördermittel von Land oder Kommunen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu erhalten. So war es rund zwei Dritteln der Arbeitgeber möglich, zwei Geldquellen anzuzapfen. Die meisten Jobcenter rechneten diese zusätzlichen Mittel nicht auf die eigene Förderung an, sodass die einige Unternehmen doppelt kassierten. Zusätzlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass bei rund einem Viertel der geprüften Fälle die Voraussetzungen für die Vergabe der Fördermittel gar nicht erfüllt waren. So erfüllten die vermittelten Arbeitslosen nicht alle Kriterien, um die Förderung zu rechtfertigen. So waren zum Beispiel häufig nicht genügend Vermittlungshemmnisse wie ein höheres Lebensalter oder eine fehlende berufliche Qualifikation gegeben.

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