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Bundesregierung will Beratungsprotokoll abschaffen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.10.2015

Das seit 2010 verpflichtende Beratungsprotokoll bei Anlagen soll abgeschafft werden. Von Seite der Banken gab es in den letzten Jahren viel Kritik für das aufwändige Prozedere. Stattdessen soll in Zukunft eine Geeignetheitsprüfung die Kunden absichern. Mit der Gesetzesänderung werden EU-Richtlinien umgesetzt.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, möchte die Bundesregierung das Beratungsprotokoll im Zuge des Finanzmarktnovellierungsgesetzes abschaffen. Mit diesem Gesetz sollen EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden. In diesem Fall ist das die Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II), die eine Geeignetheitsprüfung bei Anlageberatungen vorsieht.

Beratungsprotokoll als aufwändig kritisiert

Seit 2010 ist das Beratungsprotokoll als Teil des Wertpapierhandelsgesetzes verpflichtend für alle Beratungsgespräche über Wertpapiergeschäfte bei einem Kreditinstitut. Für Anlagen wie Tagesgeld und Festgeld muss es nicht angefertigt werden, bei einem Depot allerdings schon. Der Anlageberater hält den Anlass des Gesprächs, die Beratungsdauer, die Anliegen des Kunden und die ausgesprochene Empfehlung fest. Das unterschriebene Beratungsprotokoll erhält der Kunde direkt im Anschluss an das Gespräch. Es dient zum Schutz des Anlegers, falls es später zu Streitigkeiten wegen einer Falschberatung kommen sollte. Für die Banken bedeutet das Protokoll aber einen großen Mehraufwand bei geringem Nutzen für den Kunden, weshalb es seit Jahren in der Kritik steht. Im vergangenen Jahr forderten der Verband der Sparda-Banken und die Deutsche Kreditwirtschaft, dem Kunden das Recht einzuräumen, auf das Protokoll zu verzichten.

Geeignetheitsprüfung ersetzt Beratungsprotokoll

In der EU-Richtlinie MiFID II ist dagegen eine Geeignetheitsprüfung vorgesehen, die mit der Gesetzesänderung in Deutschland eingeführt wird. In dieser Erklärung wird ebenfalls durch den Anlageberater festgehalten, warum das empfohlene Produkt ihm für den Kunden geeignet scheint. So kann der Anleger sich vor dem Produktkauf nochmals einen Überblick verschaffen. Die Geeignetheitsprüfung soll dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger übergeben werden. Damit erfüllt sie eine ähnliche Funktion wie bislang das Beratungsprotokoll. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD 2013 vereinbart, regelmäßig die Zweckmäßigkeit und Verständlichkeit von Beratungsprotokollen zu überprüfen. 

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