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Bundestag berät über Kindergelderhöhung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.04.2015

Der Bundestag hat begonnen, über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Anhebung familienpolitischer Leistungen zu beraten. In den Verhandlungen geht es vor allem um die erste mögliche Kindergelderhöhung seit 2010. Doch längst nicht jede Familie würde von einer Anhebung der staatlichen Familienleistung profitieren.

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass sich die finanzielle Situation für Familien in der Bundesrepublik verbessern soll. Konkret ist dabei laut „tagesschau.de“ die Rede von einer rückwirkenden Kindergelderhöhung für 2015 und einer weiteren Anhebung dieser familienpolitischen Leistung im kommenden Jahr. Auch Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sollen erhöht werden.

Schrittweise Kindergelderhöhung um sechs Euro

Zuletzt gab es eine Kindergelderhöhung im Jahr 2010. Bis 2016 soll die staatliche Leistung nachjustiert werden, wenn es nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht: Bis Ende 2015 soll das Kindergeld um vier Euro und im Folgejahr um nochmals zwei Euro angehoben werden. Damit würden Familien für das erste und zweite Kind einen Satz von 190 Euro statt bisher 184 Euro erhalten – für das dritte Kind entsprechend 196 Euro statt 190 Euro und ab dem vierten Kind 221 Euro (aktuell 215 Euro).

Nicht jede Familie profitiert von der Kindergelderhöhung

Auch wenn eine Kindergelderhöhung in den Ohren vieler Eltern zunächst vielversprechend klingt, profitieren längst nicht alle Familien von der Nachjustierung, berichtet „tagesschau.de“. Hartz-IV-Empfängern würde die Erhöhung nur wenig bringen, denn Kindergeld wird als Einkommen voll angerechnet. Familien mit höherem Einkommen könnten hingegen die für sie häufig günstigeren Kinderfreibeträge nutzen. Eltern bei den den die sechs Euro tatsächlich ankommen, können sich zwar freuen, allerdings sollten sie die Erhöhung realistisch einordnen. Seit der letzten Kindergelderhöhung sind die Verbraucherpreise um 6,6 Prozent gestiegen sind und werden tendenziell wohl weiter anziehen werden. Die geplante Kindergelderhöhung um sechs Euro entspricht hingegen nur einem Plus von 3,3 Prozent.

Experten halten stärkere Entlastung von Familien für nicht möglich

In Deutschland wird aktuell für rund 14,5 Millionen Minderjährige Kindergeld gezahlt. Die Haushaltsexperten im Bundestag stehen dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung teilweise kritisch gegenüber. „Ich sehe nicht, dass noch mehr Entlastungen möglich sind“, zitiert die „Welt“ den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg. Die Forderungen aus Union und SPD nach einer Kindergelderhöhung würden ins Leere laufen. „Jeder Euro Kindergeld mehr kostet 160 Millionen Euro. Das sind keine Peanuts“, gibt auch der haushaltspolitische Berichterstatter der Union für den Familienetat, Alois Rainer (CSU) zu bedenken. Letztlich gehe es bei den Gesprächen im Bundesrat vor allem um die Finanzierung möglicher Nachjustierungen im Bereich familienpolitischer Leistungen. Rainer vermutet, dass die Länder möglicherweise die Erwartung hätten, dass „der Bund einen großen Teil der Finanzierung übernimmt“.

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