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Bundestag beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 29.04.2015

Im Bundestag wurde das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Komplizierte intransparente Finanzprodukte werden nun stärker kontrolliert. Ereignisse wie die Prokon-Pleite und die damit einhergegangenen Millionenverluste für Kleinanleger sollen dadurch in Zukunft verhindert werden. Beim Crowdfunding wurden Kompromisse eingegangen.

Der Bundestag hat das Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Ab 2016 sollen die neuen Regelungen dann den sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“ für Anleger sicherer machen. Neben mehr Transparenz kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) laut „tagesschau.de“  besseren Schutz für Anleger und stärkere staatliche Kontrollen für bislang wenig regulierte Finanzprodukte an.

Warnhinweise für Finanzprodukte

Die Neuerung, auf welche Verbraucher voraussichtlich als erstes stoßen werden, besteht darin, dass Finanzprodukte zukünftig mit einem Vermögensinformationsblatt (VIB) angeboten werden müssen. Auf diesem Blatt müssen alle wesentlichen Merkmale der Geldanlage aufgeführt werden. Zusätzlich muss das Informationsblatt mit einem Warnhinweis versehen sein, der laut „test.de“ wie folgt formuliert sein soll: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Eine weitere direkte Auswirkung des Kleinanlegerschutzgesetzes für Verbraucher ist das neu eingeführte Widerrufsrecht für Finanzprodukte. Nach Vertragsunterzeichnung wird Anlegern ab 2016 das Recht eingeräumt, den Vertrag für ein Anlageprodukt innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Ähnlich wie beim Fernabsatzgesetz kann der Widerruf ohne Angabe eines konkreten Grunds erfolgen. Für Anleger deutlich weniger sichtbar, wird zudem die Finanzaufsicht BaFin mit mehr Rechten ausgestattet, um effektiver gegen dubiose Finanzprodukte und deren Anbieter vorgehen zu können.

Ausnahmen beim Kleinanlegerschutzgesetz

Als das Kleinanlegerschutzgesetz erstmals angedacht wurde, reagierten insbesondere Gründer und Personen aus dem Crowdfunding-Bereich mit deutlicher Kritik. Das Crowdfunding zählt prinzipiell auch zum Grauen Kapitalmarkt und würde daher unter die neuen Regelungen fallen. Da die Gründerszene jedoch durch Beschränkungen wie die Informationsblatt-Pflicht und eine Obergrenze für Einzeleinlagen von 10.000 Euro den Niedergang des Crowdfundings fürchtete, wurde das Gesetz diesbezüglich gelockert. So sollen sich auch in Zukunft junge Unternehmer und Start-Ups alternativ zum Bankkredit über externe Unterstützer finanzieren können.

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