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Einzug der Digitalisierung in die Steuerverwaltung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.09.2015

Auch im Jahr 2015 setzt die Steuerverwaltung in Deutschland immer noch primär auf Papier. Dies soll sich nun ändern: Das Finanzministerium hat einen Entwurf zur Digitalisierung der Steuerverwaltung vorgelegt. Für den Steuerzahler soll einiges einfacher werden. Aber: Die Digitalisierung könnte die Steuerlast vergrößern.

Die Digitalisierung soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in der deutschen Steuerverwaltung Einzug halten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, hat das Finanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt, um die Steuerverwaltung an die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters anzupassen.

Kehrseite der Digitalisierung der Steuerverwaltung

Dem Entwurf gingen der Tageszeitung zufolge eineinhalb Jahre Vorarbeit voraus – beteiligt waren Finanzexperten von Bund und Ländern, Verbänden, Kammern und Finanzgerichten. Sie hätten zusammengetragen, wie die Digitalisierung für Besteuerungsverfahren genutzt werden könnte. Grundsätzlich soll es bessere Serviceangebote und Vereinfachungen für Steuerzahler geben. Besteuerungsverfahren sollen insgesamt nutzerfreundlicher werden. Aber die Neuerungen könnten für zahlreiche Steuerzahler auch eine unerfreuliche Kehrseite haben: eine höhere Steuerlast.

Rund einer Millionen Steuerzahlern drohen höhere Steuern

Bei der geplanten Digitalisierung der Steuerverwaltung wird nämlich so stark vereinfacht, dass die Regelungen für den Härtefallausgleich komplett wegfallen. Diese in § 46 des Einkommensteuergesetzes verankerte Regelung betrifft Steuerzahler, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben, obwohl sie dies nicht müssten. Die Härtefallregelung verhindert, dass diese Bürger mehr Steuern zahlen als diejenigen, die sich die Mühe einer Einkommensteuererklärung sparen. Laut dem Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner sollen etwa eine Million Steuerzahler davon betroffen sein, berichtet die „SZ“. Sollte der vorliegende Entwurf zur Digitalisierung der Steuerverwaltung rechtlich bindend werden, müssten die Betroffenen im Schnitt jährlich rund 60 Euro mehr an Steuern zahlen.

Steuerexperten zeigen sich skeptisch

Das Ministerium begründet den Wegfall der Regelung damit, dass sie dem Bundesrechnungshof zufolge ihr Ziel, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, verfehlt habe. Das aktuelle Vorgehen sei unwirtschaftlich. Steuerexperten reagierten skeptisch auf die Pläne des Ministeriums. „Bereits jetzt werden Veranlagungsfälle nicht ausreichend erfasst, etwa bei der Steuerklasse V oder bei den Vorsorgeaufwendungen. Insofern stellt sich die Frage, warum nun noch mehr Bagatellfälle besteuert werden sollen“, erklärte beispielsweise Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine.

Digitalisierung zu Lasten der Steuerzahler für Union indiskutabel

Selbst aus den Reihen der Partei des Finanzministers gibt es kritische Stimmen. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) äußerte sich zwar nicht konkret zum Härtefallausgleich, betonte aber, dass es nicht zu Mehrbelastungen für die Steuerzahler kommen dürfe. „Eine Optimierung der Abläufe in den Finanzbehörden auf dem Rücken der Bürger werden wir nicht mittragen“, zitiert die „SZ“ Brinkhaus. Er kündigte an, dass die Union den Gesetzentwurf dementsprechend prüfen werde.

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