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Künftig weniger Elternunterhalt für Unverheiratete

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 15.03.2016

Gegenüber ihren Eltern sind erwachsene Kinder grundsätzlich zu Elternunterhalt verpflichtet, wenn diese beispielsweise pflegebedürftig sind. Verheiratete Paare dürfen von diesem Betrag unter Umständen einen monatlichen Betreuungsunterhalt in Abzug bringen. Diese Regelung könnte in Zukunft auch für unverheiratete Paare gelten. 

Der Elternunterhalt, den Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen, könnte in Zukunft für unverheirateten Nachkommen mit Nachwuchs geringer als zuvor ausfallen. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil die Rechte unverheirateter Paare gestärkt. 

Elternunterhalt soll Versorgung Pflegebedürftiger gewährleisten

Im konkreten Fall (Az: XII ZB 693/14) hatte ein Familienvater aus der Nähe von Regensburg die Höhe des von ihm geforderten Elternunterhaltes für seinen pflegebedürftigen Vater angefochten. Dieser wird bereits seit mehreren Jahren in seiner Wohnung von einem Pflegedienst betreut. Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 3.500 Euro und wurde deshalb dazu verpflichtet eine monatliche Beteiligung an den Pflegekosten für seinen Vater von rund 270 Euro zu zahlen, denn dessen Pflegeversicherung und Rente reichten dafür nicht aus. Mittlerweile ist der Betrag, um den gestritten wird, auf etwa 15.000 Euro angestiegen. 

Betreuungsunterhalt: Eventuell auch bei unverheirateten Paaren gegeben

Der Kläger lebt zusammen mit seiner Partnerin, mit der er nicht verheiratet ist, zwei Söhnen aus deren früherer Ehe sowie einer gemeinsamen Tochter. Die Partnerin des Mannes betreut die gemeinsame Tochter zu Hause, der Kläger sah in diesem Zusammenhang den Fall eines Betreuungsunterhaltes gegeben. Aus diesem Grund forderte er einen Familienselbstbehalt, der über den eigenen Selbstbehalt von aktuell 1.800 Euro hinausgeht. Dieser Familienselbstbehalt wurde in Deutschland bislang nur verheirateten Paaren gewährt. Der BGH betonte zwar, dass der Selbstbehalt per Gesetz lediglich verheirateten Paaren zustehe. Zögen unverheiratete Paare jedoch gemeinsame Kinder groß, müsse dies berücksichtigt werden. Sei einer der beiden Partner nicht erwerbstätig, dürfe deshalb der andere Partner bei eventuell anfallendem Elternunterhalt einen monatlichen Betreuungsunterhalt geltend machen, argumentierten die Karlsruher Richter. Damit gab der BGH den Fall zurück an das Oberlandesgericht Nürnberg, das diesen nun neu verhandeln muss. 

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