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Energiegipfel: Weitere Belastungen für Verbraucher

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 07.07.2015

Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben bei ihrem Energiegipfel in der Nacht auf Donnerstag ein milliardenschweres Paket beschlossen, um ihre Klimaschutzziele einzuhalten. Auf die Verbraucher könnten dadurch erhebliche neue Belastungen zukommen. Der seit langem schwelende Streit um den Netzausbau zwischen den Koalitionären ist offenbar beigelegt. Auch die Strafabgabe für Kohlekraftwerke ist vom Tisch.

Wie „Spiegel Online“ berichtet, haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer bei zentralen Fragen in den Bereichen Energieabgabe, Netzausbau,Atomenergie und Energieeffizienz geeinigt. Damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung bis 2020 erreicht werden, kommen auf die deutschen Verbraucher Kosten in Milliardenhöhe bei Steuern und Strom zu.

Kohleabgabe beim Energiegipfel begraben

Dem Magazin zufolge hat sich Sigmar Gabriel mit seiner geplanten Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke nicht durchsetzen können. Stattdessen sollen einige ältere Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen werden und dann als Kapazitätsreserve weitergeführt werden. Als Entschädigung erhalten die Betreiberkonzerne Prämien. Dieses Ergebnis bedeutet den Sieg einer breiten Lobby aus Industrie und Gewerkschaften. Umweltschützer wie Greenpeace kritisieren, dass die Kohlekraftwerkbetreiber so nun nicht nur weniger CO2 einsparen müssten, sondern zudem auch noch eine Finanzspritze erhielten.

Teure Erdkabel als Zugeständnis an die CSU

Beim Thema Nord-Süd-Stromtrassen haben sich Merkel und Gabriel nach wochenlangem Streit mit dem bayerischen Landeschef Horst Seehofer geeinigt. Bestehende Netzengpässe sollten beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Aufgrund Seehofers Weigerung, neue Leitungen durch den Freistaat zu bauen, drohte eine Aufspaltung des Strommarkts in eine günstige Preiszone im Norden und eine teure im Süden. Als Zugeständnis an die CSU sollen nun bestehende Trassen beim Bau der großen Nord-Süd-Stromleitungen genutzt und vor allem kostspielige Erdkabel verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren.

Energiekonzerne sollen für atomare Altlasten aufkommen

Was den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung radioaktiver Abfälle anbelangt, so sollen die Energiekonzerne in die Pflicht genommen werden. Diese haben dafür 36 Milliarden Euro zurückgestellt. Da die Energiewirtschaft zunehmend auf Ökostrom umgestellt wird, fürchten Experten jedoch, dass die Atomenergie-Konzerne nicht dauerhaft für die Kosten aufkommen können werden.

Energieeffizienz-Anreize für Verbraucher

Um Verbraucher und Kommunen zu mehr Energieeffizienz zu bewegen, sollen die Fördermittel bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Zum einen soll der Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen, erhöht werden. Zudem sollen Immobilienbesitzer finanzielle Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten.

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