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Erweitertes Sonderkündigungsrecht für Stromkunden

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 10.07.2016

Grundsätzlich gilt bei Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Zahlreiche Energieversorger schließen dies allerdings aus, wenn der Strompreis aufgrund höherer staatlicher Abgaben steigt. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht nun in einem Urteil festhielt. Verbraucher können unrechtmäßigen Rechnungen bis zu drei Jahre rückwirkend widersprechen.

Das Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen gilt für Stromkunden auch dann, wenn der Energieversorger nicht direkt selbst für den Anstieg verantwortlich ist. Sollte ein Stromanbieter  höhere Kosten durch gestiegene oder neu eingeführte Abgaben, Steuern oder Umlagen über eine Preiserhöhung an seine Kunden weitergeben, haben diese das Recht zur außerordentlichen Kündigung des laufenden Vertrags. Dies geht aus einem aktuellen Urteil (Az. I-20 U 11/16) des Oberlandesgerichts (OLG)  Düsseldorf hervor.

Klausel zum Ausschluss des Sonderkündigungsrechts unwirksam

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen einen Energieversorger, der in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten hatte, dass für Verbraucher bei der Weitergabe sogenannter „hoheitlicher Belastungen“  kein Sonderkündigungsrecht bestünde. Diese Klausel wurde nun vom OLG Düsseldorf für unwirksam erklärt. Die hoheitlichen Belastungen, die Faktoren außerhalb des Einflussbereichs der Energieversorger beinhalten, also beispielsweise Steuern, Abgaben und Umlagen, machen mittlerweile mehr als die Hälfte des Strompreises aus. Gleichzeitig schließen immer mehr Anbieter in ihren Vertragsklauseln ein Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen aufgrund dieser staatlichen Faktoren aus. Daher habe das Urteil eine „grundsätzliche Bedeutung“, so die Verbraucherzentrale. Würde es bei derartigen Preiserhöhungen kein Sonderkündigungsrecht geben, wäre die vom Gesetzgeber erwünschte Reaktionsmöglichkeit der Verbraucher, Strom von einem günstigeren Anbieter beziehen zu können, praktisch ausgehebelt, so die Argumentation der Verbraucherzentrale NRW.

Hinweis auf Sonderkündigungsrecht nicht nur bei Preiserhöhungen

Zudem wiesen die Düsseldorfer Richter darauf hin, dass Energieversorger verpflichtet seien, Kunden und  Interessenten nicht nur bei einer Preiserhöhung, sondern bereits vor Vertragsabschluss über Kündigungsmöglichkeiten zu informieren. Vollständig rechtskräftig ist das OLG-Urteil allerdings noch nicht, die Richter haben eine Revision zugelassen, sollte der beklagte Energieversorger Rechtsmittel einlegen wollen. In diesem Fall würde der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erneut verhandelt. Sollte der BGH das Urteil bestätigen, können von der unwirksamen Klausel betroffene Stromkunden für drei Jahre rückwirkend Widerspruch gegen ihre Jahresabrechnung einlegen und Geld aus Preiserhöhungen zurückverlangen.  Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass hierbei die Verjährungsfrist zu beachten ist: Nach aktueller Rechtsprechung können Verbraucher unrechtmäßigen Rechnungen auf den Tag genau drei Jahre rückwirkend widersprechen. Gegen eine Stromversorger-Rechnung vom 31. Juli 2013 kann also bis zum 31. Juli 2016 Widerspruch eingelegt werden.

 

Quelle: Verbraucherzentrale

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