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EU-Kommission plant Mehrwertsteuerreform

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.03.2016

Die EU-Kommission erachtet eine Reform des Mehrwertsteuersystems als notwendig, um auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen eingehen zu können. In diesem Zusammenhang sollen die Mindest-Mehrwertsteuersätze abgeschafft werden, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Von der Reform verspricht sich die Kommission außerdem eine Eindämmung des Mehrwertsteuerbetrugs.

Die EU-Kommission plant eine Vereinfachung des Mehrwertsteuer-Systems. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, sieht die Kommission die bisherige Gesetzeslage als veraltet an und möchte mit der Reform auf die Digitalisierung der Wirtschaft eingehen. Außerdem soll dadurch Mehrwertsteuer-Betrug eingedämmt werden.

Untergrenzen für Mehrwertsteuersätze sollen abgeschafft werden

Künftig sollen die Mitgliedstaaten laut EU-Kommission ihre Mehrwertsteuersätze stärker selbst festsetzen können. Aktuell gelten Mindestsätze von 15 Prozent, beziehungsweise fünf Prozent als reduzierter Satz, zudem wird bei der Besteuerung zwischen physischen und digitalen Gütern differenziert. Diese Regelungen stammen aus dem Jahr 1993 und sind nach Meinung der Kommission mittlerweile mit ihrer Unterscheidung zwischen physischen und digitalen Gütern nicht mehr zeitgemäß – sie sieht die technologischen Entwicklungen darin nicht ausreichend berücksichtigt. Zum Beispiel werden E-Books und digitale Zeitungen in puncto Mehrwertsteuer anders behandelt als ihre gedruckten Pendants und profitieren so nicht von reduzierten Steuersätzen.

Falls es innerhalb der EU nicht zu einer Einigung kommen sollte, hat die EU-Kommission noch eine Alternative zur Abschaffung der Mindest-Mehrwertsteuersätze in der Hinterhand: Es soll dann zumindest eine regelmäßige Überprüfung der Liste mit Gütern geben, die von der reduzierten Besteuerung betroffen sind.

 

EU-Kommission: Hohe Verluste durch Mehrwertsteuerbetrug

Außerdem möchte die Kommission durch die Reform den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen. Der Europäische Rechnungshof geht von einem Einnahmeverlust in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich aus, der durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entsteht. Besonders der Online-Handel bietet dabei Schlupflöcher, die von Betrügern genutzt werden.

Die geplante Reform soll die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten diesbezüglich vereinfachen. So könnte zum Beispiel das Ursprungsland die Mehrwertsteuer für das Zielland erheben. Dadurch wäre es Händlern nicht mehr möglich, Waren mehrwertsteuerfrei einzuführen und in ihrem Land mit Steuer weiterzuverkaufen. Insgesamt besteht in der EU eine Mehrwertsteuerlücke von 170 Milliarden Euro zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

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