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EuGH-Urteil: EZB wieder vor Verfassungsgericht

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.02.2016

Das Verfassungsgericht muss den Ankauf von Staatsanleihen maroder Euro-Staaten nun erneut verhandeln, nachdem der Konflikt um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) aus der europäischen Schuldenkrise lange in den Hintergrund getreten war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilt die von deutscher Seite angebrachten Einwände gegen das OMT-Programm nicht.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, steht die Europäische Zentralbank (EZB) aktuell wieder vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Damit geht der juristische Streit um die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der Notenbank gegen die europäische Schuldenkrise weiter. Es wird verhandelt, ob der notfalls unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten durch die EZB, kurz OMT genannt, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

12.000 Bundesbürger schlossen sich Klage vor dem Verfassungsgericht an

Im Sommer 2012 hatte EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Euro um jeden Preis retten zu wollen, auch über sogenannte „Outright Monetary Transactions“ (OMT), also den Ankauf von Staatsanleihen finanziell angeschlagener Mitgliedstaaten. Kritiker sahen im OMT-Programm eine Überschreitung der Kompetenzen der EZB, die sich ihrer Einschätzung nach auf das Gebiet der Staatsfinanzierung begab. Damals wurde prompt eine Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht eingereicht, und zwar von knapp 12.000 Klägern, darunter auch CSU-Politiker Peter Gauweiler und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Verfassungsgericht teilt Bedenken bezüglich OMT

Das Verfassungsgericht teilte die Bedenken der Kläger, dass die EZB ihr Mandat überschreite und unzulässige Wirtschaftspolitik betreibe, und legte den Fall 2014 zur Klärung einzelner Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Dieser kam zu einer anderen Einschätzung der Situation: 2015 urteilte der EuGH, dass das OMT-Programm nicht gegen europäisches Recht verstoße und sich die EZB im Rahmen ihres Mandats bewege. Damit ist der Weg für OMT theoretisch geebnet, auch wenn das Programm bislang noch nicht umgesetzt wurde. Das Verfahren geht nun planmäßig an das Bundesverfassungsgericht zurück. Aufgabe der Karlsruher Richter wird jetzt sein, zu entscheiden, wie sie mit dem Urteil des EuGH umgehen.

Karlsruhe kann OMT-Programm nicht direkt stoppen

Entscheidend dürfte für die deutschen Verfassungsrichter laut „Handelsblatt“ nun sein, ob ihre Bedenken ausreichend berücksichtigt wurden. Sie müssen die Vereinbarkeit des OMT-Programms mit dem deutschen Grundgesetz sicherstellen. Direkten Einfluss auf die EZB können die Karlsruher Richter allerdings nicht nehmen. Sollten sie einen Rechtsverstoß feststellen, könnten sie lediglich die beteiligten deutschen Akteure verpflichten, ihre Teilnahme am OMT-Programm zu verweigern oder auf einen Stopp auf europäischer Ebene hinzuwirken, wie die „Tagesschau“ berichtet. Das sind beispielsweise die Bundesregierung, der Bundestag oder die Bundesbank.

Entscheidung mit Signalwirkung

Neben der Entscheidung über die Sache an sich geht es bei der aktuellen Verhandlung auch um die Machtverhältnisse zwischen EuGH und dem deutschen Verfassungsgericht. Ein offen ausgetragener Konflikt würde für viel Unruhe innerhalb der Europäischen Union sorgen. Aber auch ein bedingungsloses Akzeptieren der Luxemburger Entscheidung würde ein eindeutiges Zeichen setzen.

Die Ökonomen und Juristen des liberalen Kronberger Kreises, die zu den Kritikern des EuGH-Urteils zählen, schlagen daher einen Mittelweg vor: Das Bundesverfassungsgericht solle dem Luxemburger Urteil nur im Ergebnis folgen, nicht jedoch in seiner Begründung. „Das wäre kein Einknicken, sondern ein starkes Warnsignal an die EZB und an Brüssel, dass nicht alles geht, zum Beispiel bei der Einlagensicherung“, erklärte der Wirtschaftsweise Lars Feld, der gleichzeitig auch Mitglied des Kronberger Kreises ist, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit diesem Verhalten würde sich Karlsruhe auch bei weiteren Maßnahmen der EZB eine Prüfung vorbehalten.

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