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EZB darf Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 22.01.2015

Nachdem die geplante Rettungsmaßnahme heftig kritisiert worden war, darf die Europäische Zentralbank nun wohl doch Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hält den Staatanleihen-Ankauf unter bestimmten Voraussetzungen für legitim. Kritiker fürchten, dass die EZB zur Finanzierung der Anleihenkäufe ihre Notenpresse anwerfen könnte.

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen. Die umstrittene Maßnahme der EZB wurde nun von einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg für rechtmäßig erklärt. Wie die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) berichtet, ist diese Erlaubnis allerdings an Voraussetzungen geknüpft.

Gutachter legt Kriterien fest

Die wichtigsten Bedingungen sind:

  • Die Käufe der EZB müssen verhältnismäßig sein.
  • Zudem muss die Notenbank Staatsanleihenkäufe gut begründen.

Bei der Bewertung des Gutachters handelt es sich jedoch noch nicht um eine endgültige Entscheidung, sondern vielmehr um eine Empfehlung. Der EuGH muss der Empfehlung nicht zwingend folgen. Vielfach gilt die Gutachter-Einschätzung am EuGH jedoch als Vorentscheidung.

Kauf von Staatsanleihen vielfach kritisiert

Die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten ankaufen zu wollen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, hatte im Sommer 2012 für Aufruhr gesorgt. Kritiker fürchteten, dass die EZB zur Finanzierung dieser Rettungsmaßnahmen die Geldmenge im Euroraum erhöhen könnte. Die Bundesbank betrachtet die Maßnahme vor allem kritisch, weil die EZB sich damit in das Gebiet der Staatsfinanzierung begeben könnte, das nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Dies will der EuGH durch bestimmte Voraussetzungen verhindern. Dazu gehört, dass die EZB sich aus den Reformprogrammen für einen Staat heraushalten muss, wenn es entsprechende Staatsanleihen kauft, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon.

Bundesverfassungsgericht verzichtete auf Klage gegen die Europäische Zentralbank

Klage gegen den geplanten Staatsanleihenkauf hatten unter anderem die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bundestagsfraktion der Linken eingereicht. Der Klage schlossen sich knapp 12.000 weitere Kläger an. Trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme hatte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung an den EuGH übertragen.

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