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Finanztransaktionssteuer: Frankreich lenkt ein

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 17.01.2015

In die stockenden Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer könnte frischer Wind geraten. Frankreich scheint nun doch bereit zu sein, auch Termin- und Optionsgeschäfte mit der Börsensteuer zu belegen. In die Kassen der Bundesregierung könnten durch die geplante Steuer Mehreinnahmen in Milliardenhöhe gespült werden.

In die Verhandlungen um die EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) könnte wieder Bewegung kommen: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, haben die Finanzminister der elf Länder, welche die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, ein Treffen am 27. Januar in Brüssel vereinbart. Nachdem die letzten Zusammenkünfte des freiwilligen FTT-Bündnisses zu keinem Durchbruch geführt hatten, könnte das neuerliche Treffen der seit Jahren geplanten Börsensteuer endlich den Weg bereiten.

Frankreich will „breitestmögliche Bemessungsgrundlage“ für FTT

Anlass für diese Hoffnung gibt ein Einlenken Frankreichs bezüglich der riskanten Termin- und Optionsgeschäfte. Bislang wollte Frankreich diese Geschäfte, die unter anderem in Paris stark gehandelt werden, von der geplanten Börsensteuer ausnehmen. In der vergangenen Woche erklärte Präsident François Hollande nun, Frankreich sei zu einer Steuer mit „breitestmöglicher Bemessungsgrundlage“ bereit, berichtet die „SZ“. Frankreichs bisherige Beschränkung der FTT auf den Aktienhandel wurde von Italien scharf kritisiert. Die Versuche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), beide Länder zu einem Konsens zu bewegen, waren bislang gescheitert. Schäuble hatte bereits signalisiert, dass Deutschland bereit sei, einen Kompromiss in jedweder Form mitzutragen. Insbesondere die SPD fürchtete daraufhin eine relativ wirkungslose Konsenslösung. Dementsprechend erfreut reagierten die Sozialdemokraten auf Hollandes Einlenken: „Die neuen Signale aus Frankreich bewerte ich ausdrücklich positiv“, erklärte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Die Reaktion der CDU fiel etwas verhaltener aus: Man betrachte die Signale aus Frankreich „mit Interesse“ und „gedämpftem Optimismus“.

Finanztransaktionssteuer könnte Milliarden in deutsche Steuerkassen spülen

Die Bundesregierung könnte durch die geplante Finanztransaktionssteuer Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 18 Millionen Euro erzielen. Die Einführung der Börsensteuer würde vor allem den computergesteuerten Hochfrequenzhandel treffen. Privatanleger dürften von der Steuer kaum betroffen sein. Vor allem bei passiv gemanagten Fonds wie ETFs, bei denen nur selten Transaktionen stattfinden, dürfte eine FTT in Höhe von 0,1 Prozent kaum ins Gewicht fallen.

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