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Gesetzlicher Mindestlohn zu niedrig

Autor: FinanceScout24 - Zuletzt aktualisiert am 22.06.2016

Häufig reicht ein gesetzlicher Mindestlohn in westdeutschen Großstädten nicht aus, um den Existenzbedarf eines alleinstehenden Erwerbstätigen zu erreichen. Je nach Höhe des Mietspiegels entsteht eine Lücke, sodass viele Geringverdiener bewusst weniger arbeiten, um Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu haben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn reicht nach Angaben der Bundesregierung in vielen westdeutschen Städten nicht zum Leben aus. Alleinstehende Geringverdiener haben aufgrund der hohen Mieten weniger Geld zur Verfügung, als der gesetzlich definierte Existenzbedarf für Singles vorsieht.

Arbeiten lohnt sich für alleinstehende Geringverdiener kaum

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, geht hervor: In westdeutschen Ballungsräumen verdient ein Mindestlohnempfänger oft weniger, als er laut Existenzbedarf zum Leben braucht. Bei einer Arbeitszeit von 37,7 Stunden pro Woche mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 pro Stunde ergibt sich ein Bruttolohn von 1.388,62 Euro. Netto bleiben davon 1.040,27 Euro übrig, die tatsächlich auf dem Girokonto des Arbeitnehmers landen. Alleinstehende Erwerbstätige haben jedoch einen Existenzbedarf von durchschnittlich 1.053 Euro, also 13 Euro mehr. Dieser Bedarf setzt sich aus dem Hartz-IV-Regelsatz von 404 Euro, den durchschnittlichen Unterkunftskosten von 349 Euro und dem Erwerbstätigenfreibetrag von 300 Euro zusammen. Der Freibetrag soll dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt als der Bezug von Hartz IV.

Gerade in Städten mit überdurchschnittlich hohen Mieten, zum Beispiel München, Hamburg, Köln, Düsseldorf oder Stuttgart, haben Geringverdiener aber Probleme, ihre Miete zu bezahlen. So beträgt der Mietzuschuss für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger beispielsweise in München 492 Euro – es entsteht also eine  Lücke von 156 Euro für Menschen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Dieser gilt nämlich flächendeckend in ganz Deutschland und ist unabhängig vom Mietspiegel. In einigen Großstädten verringern Arbeitnehmer deshalb bewusst ihren Arbeitsumfang, um Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zu haben.

Linkspartei: Gesetzlicher Mindestlohn muss erhöht werden

Nach der Antwort der Bundesregierung forderte Linken-Politiker Klaus Ernst eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns: „In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit durch die Mindestlohnkommission angedacht wird“, erklärte er. Die Kommission wird Ende Juni eine Empfehlung für die Höhe des Mindestlohns ab Januar 2017 vorlegen. Ein Betrag von 8,80 Euro gilt als wahrscheinlich. Statt einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns forderte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eine Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener. „Oberste Priorität sollte eine Entlastung der Sozialversicherungsbeiträge sowohl für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als auch für die Unternehmen sein“, sagte Fratzscher laut der „Rheinischen Post“. „Denn nur wenn es wieder attraktiver wird für Unternehmen, Menschen einzustellen und in sie zu investieren, werden Produktivität und Einkommen gerade der Geringverdiener steigen können.“

Quelle: Rheinische Post

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