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Viele Hartz-IV-Empfänger klagen gegen Sanktionen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.06.2014

Halten Hartz-IV-Empfänger ihre Auflagen nicht ein, drohen ihnen schnell Sanktionen vom Arbeitsamt. Wie jetzt bekannt wurde, klagen viele Betroffene erfolgreich gegen diese Entscheidungen. Erstmals sind nun Daten veröffentlicht worden, welche dies genau belegen. Gleichzeitig plant die Regierung, Hartz-IV-Sünder zukünftig schneller zu bestrafen.

Wer als Hartz-IV-Empfänger gegen vom Arbeitsamt verhängte Auflagen verstößt und zum Beispiel Termine im Jobcenter verpasst oder angebotene Arbeit verweigert, kann mit Sanktionen bestraft werden. Bund und Länder haben sich jetzt darauf geeinigt, dass Leistungskürzungen und andere Maßnahmen zukünftig schneller verhängt werden sollen. Doch fast gleichzeitig berichtet die „Welt“, dass viele Sanktionen unberechtigt ausgesprochen werden.

Hartz-IV-Empfänger wehren sich häufig erfolgreich

Im Jahr 2013 haben die Arbeitsämter etwas mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, welche gegen Auflagen verstoßen haben. Doch viele Betroffene wehren sich gegen diese Maßnahmen und klagen. Erstmals liegen nun Daten vor, wie erfolgreich diese Klagen verlaufen:

  • Von 6.367 Klagen wurden 2.708 zugunsten der Betroffenen entschiedenen. (42 Prozent)
  • bei 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen wurde 22.414 stattgegeben (ca. 36 Prozent)


Weil vermutlich nicht alle Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen vorgehen, könnte die Zahl der ungerechtfertigten Strafen deutlich höher liegen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisiert die Praxis der Ämter gegenüber der „Welt“: „Die Sanktionspraxis führt zu massenhaften Rechtsverstößen. Grundrechte kürzt man nicht.“

Vereinfachung des Sanktionsverfahrens geplant

Trotz der offensichtlich bereits hohen Fehlerquote bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger haben sich Bund und Länder auf eine Beschleunigung und Vereinfachung des Sanktionsverfahrens verständigt. Dabei steht die schnellere Bestrafung allerdings nicht im Vordergrund, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Vielmehr müssten die Verfahren vereinfacht werden, weil die Regelungen für Betroffene und Jobcenter-Mitarbeiter zu kompliziert seien. Angesichts der steigenden Zahl an Klagen von Empfängern, welche durch die Prozesskostenhilfe ihre Rechtskosten vom Staat erstattet bekommen, bestehe Handlungsbedarf. Wem keine staatliche Prozesskostenhilfe zusteht, der kann über eine günstige Rechtsschutzversicherung seine Interessen gerichtlich vertreten.

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