Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Hartz IV: Regelsatz steigt 2016 um fünf Euro

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 16.09.2015

404 statt 399 Euro: Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II steigt zum Januar voraussichtlich um 5 Euro. Sozialverbänden geht diese Anpassung jedoch nicht weit genug. Union und Wirtschaftsvertreter halten die Erhöhung des Regelsatzes hingegen für grundsätzlich falsch. Sie würde Hartz-IV-Empfänger davon abhalten einer regulären Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Die Bundesregierung will den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Entwurf der Bundesregierung. Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium die Meldung bestätigt.

Weitere Erhöhungen für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern

Dem Entwurf zufolge soll der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr von bislang 399 Euro auf 404 Euro monatlich steigen. Dies entspricht einer Steigerung von 1,25 Prozent. Für Paare soll die Grundsicherung dem Bericht zufolge zudem um 4 Euro auf 364 Euro je Partner steigen. Hartz-IV-Empfänger mit Kindern sollen 2016 für Nachwuchs bis 6 Jahre je Kind monatlich 3 Euro mehr auf das Girokonto überwiesen bekommen. Der Satz steigt dann auf 237 Euro. Für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren ist ebenfalls eine Erhöhung um 3 Euro auf 270 Euro geplant, für Jugendliche bis 18 Jahre ist eine Anhebung um 4 Euro auf 306 Euro monatlich vorgesehen. Der Entwurf soll am 23. September vom Kabinett bestätigt werden.

Sozialverbände halten neuen Regelsatz für zu niedrig

Die Reaktionen auf die Anhebung des Regelsatzes fallen ambivalent aus. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Erhöhung als „Stillstand für die Bezieher“. Im Vergleich zu den deutlichen Lohnsteigerungen auch für Geringverdiener sei der Anstieg des Hartz-IV-Satzes gering, so Fratzscher zu „Bild“. Deutlicher fiel die Kritik von Sozialverbänden aus: „Die Erhöhung der Regelsätze um 1 Prozent ist bestenfalls ein schlechter Witz. Tatsächlich wäre eine Erhöhung auf 485 Euro geboten, soll der Mindestbedarf gedeckt werden“, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, gegenüber dem Boulevardblatt. Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, fordert eine grundlegende Überprüfung des Regelsatzes, den er als „Desaster“ bewertet.

Wirtschaft und Union kritisieren Erhöhung von Hartz IV

Wirtschaftsvertreter und Unionspolitiker betrachten die Erhöhung von Hartz IV hingegen als Schritt in die falsche Richtung. So sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, der „Bild“: „Bei dieser Höhe der Hartz-IV-Sätze ist es kein Wunder, dass es das Geschäftsmodell ‚Hartz IV‘ gibt und angebotene Arbeit konsequent abgelehnt wird.“ Diese Ansicht vertritt auch Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft: „Jede Hartz-IV-Erhöhung ist ein Anreiz zu Nichtarbeit in Deutschland. Wer nicht arbeitet, bekommt automatisch jährlich mehr. Wer arbeitet, nicht“, wird er von der „Bild“ zitiert.

Der Regelsatz für Hartz IV orientiert sich an der Entwicklung der Löhne und Preise in der Bunderepublik. Er wird gemäß einer gesetzlichen Regelung jährlich fortgeschrieben: Die Lohnentwicklung wird mit 30 Prozent bei der Festsetzung berücksichtigt, die Preisentwicklung mit 70 Prozent. Die Anpassung von Hartz IV tritt immer zum Jahresbeginn in Kraft.

Aktuelle Finanznews

Girokonto Ratgeber
Girokonto Ratgeber
Im Leben der meisten Menschen ist das Girokonto eine Selbstverständlichkeit. Während es sich ohne Aktiendepot, Festgeldkonto oder Debit Card im Zweifelsfall auskommen lässt, ist und bleibt es ein Muss....
Sichteinlagen: Geld schnell verfügbar anlegen
Sichteinlagen: Geld schnell verfügbar anlegen
Sichteinlagen sind Geldeinlagen, auf die der Bankkunde jederzeit zugreifen kann, zum Beispiel ein Girokonto oder Tagesgeldkonto. Sie sind nur mit geringen Zinsen verbunden, haben aber große Bedeutung für...
Online-Bezahlsysteme erklärt
Online-Bezahlsysteme erklärt
Online-Shopping nimmt einen immer größeren Raum bei unseren Einkäufen ein. Im Gegensatz zum Einkauf im Ladengeschäft gibt es online keine Barzahlungsmöglichkeit. Stattdessen haben Verbraucher die Möglichkeit,...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen