Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Hartz IV: Zwangsverrentung mit 63 ist rechtens

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 25.08.2015

Jobcenter können Hartz-IV-Empfänger in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Die Zwangsverrentung ist laut Bundessozialgericht rechtmäßig, wenn Bezieher keine Aussicht mehr auf eine neue Arbeitsstelle haben. Das Grundsatzurteil zum Vorruhestand bedeutet für Betroffene Einbußen bei der Bemessung der Altersrente.

Hartz IV-Beziehern droht mit 63 Jahren die Zwangsverrentung, wenn sie keine neue Arbeitsstelle in Aussicht haben. Das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (Az. B 14 AS 1/15 R) in Kassel bedeutet für Arbeitslose jedoch auch Abschläge bei der frühzeitigen Rente, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Der Fall: Hartz-IV-Empfänger will Abschläge nicht hinnehmen

Geklagt hatte ein Mann aus Duisburg, der vom Jobcenter mit 63 Jahren in Rente geschickt wurde. Hätte er zwei Jahre länger gewartet, hätte er pro Monat 77 Euro mehr aus dem Rententopf erhalten. Der Mann hatte sich geweigert, die Altersbezüge zu beantragen, woraufhin es zu seiner Zwangsverrentung kam. Zudem strichen ihm die Behörden das Arbeitslosengeld II wegen seiner mangelnden Mitwirkung. Das Bundessozialgericht hat dieses Vorgehen nun bestätigt. Mit weitreichenden Folgen für alle anderen Hartz IV-Bezieher, die künftig durch das Jobcenter in den Vorruhestand geschickt werden können und in der Folge Kürzungen ihrer Rentenzahlungen hinnehmen müssen.

Zwangsverrentung mit Abschlägen stellt keinen Härtefall dar

Die Richter verwiesen bei der Begründung des Urteils vor allem auf die sogenannte Selbsthilfeverpflichtung. Hilfsbedürftige müssen erst andere Sozialleistungen ausschöpfen, ehe sie staatliche Hilfe in Form von Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen können. Dazu zählen auch die Leistungen aus der Deutschen Rentenversicherung. Auch wenn die Rente durch den vorzeitigen Ruhestand gekürzt wird, stelle dies für Betroffene keinen Härtefall dar, urteilten die Richter. Sie begründeten dies auch damit, dass die gekürzte Rente in der Regel immer noch über dem Arbeitslosengeld II läge.

Kritik aus der Politik für Zwangsverrentungs-Urteil

Das Urteil ist auch von politischer Relevanz. So hat die Linkspartei kürzlich beantragt, die Zwangsverrentung von Arbeitslosen durch das Jobcenter abzuschaffen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das Vorgehen als „nicht gerechtfertigten Eingriff in die Lebensgestaltung“ der älteren Hartz IV-Bezieher.

Das deutsche Rentenrecht sieht vor, dass Arbeitnehmer mit Vollendung des 63. Lebensjahrs in den vorzeitigen Ruhestand gehen können. Allerdings wird die vorzeitige Rente in der Regel gekürzt: Der Abschlag beträgt 0,3 Prozent für jeden Kalendermonat, den der Betroffene früher in Rente gegangen ist.

Wer vor dem Erreichen der variierenden Regelaltersgrenze, in Rente gehen will, sollte im Idealfall private Vorkehrungen zur Altersvorsorge getroffen haben, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können.

Aktuelle Versicherungsnews

Rentenformel und demografischer Faktor
Rentenformel und demografischer Faktor
Die Rentenformel dient dazu, die Höhe der gesetzlichen Rente zu berechnen, die eine Person monatlich erhält. Ihre Grundlage findet sich in § 64 im Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI). Der Demografiefaktor...
Riester-Rente: Kündigen und Ratgeber
Riester-Rente: Kündigen und Ratgeber
Für ein gutes Auskommen im Alter können sich die deutschen Arbeitnehmer nicht mehr ausschließlich auf die gesetzliche Rente verlassen. Eine sehr bekannte Möglichkeit zur privaten Altersvorsorge ist die...
Hinterbliebenenrente
Hinterbliebenenrente
Die Hinterbliebenenabsicherung wird auch als Hinterbliebenenrente bezeichnet. Sie dient dem Zweck, den Unterhalt eines Verstorbenen für die Angehörigen zu ersetzen. Dafür unterstützt sie die Hinterbliebenen...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen