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Haushaltsüberschuss: Steuersenkungen gefordert

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 27.08.2016

Die gute Konjunktur hat in Deutschland im ersten Halbjahr 2016 für einen Haushaltsüberschuss von rund 18,5 Milliarden Euro gesorgt. Einige Politiker aus Union und SPD fordern nun Steuersenkungen, um insbesondere die Mittelschicht zu entlasten. Das Bundesfinanzministerium rät jedoch dazu, abzuwarten, und warnt vor zu hohen Erwartungen.

Rund 18,5 Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss im ersten Halbjahr 2016, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte – und damit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Bund, Ländern und vielen Kommunen findet sich also ein deutliches Plus im Haushaltsplan. Ob Bürger und Unternehmen in naher Zukunft mit Steuersenkungen rechnen können, steht aber noch nicht fest, wenngleich einige Politiker aus Union und SPD dies nun fordern.

Steuersenkungen gefordert: "Mittelschicht entlasten"

An dem Haushaltsüberschuss, den die positive Konjunkturentwicklung hervorgebracht hat, soll insbesondere die Mittelschicht beteiligt und durch Steuersenkungen entlastet werden: Das fordert laut einem Bericht von tagesschau.de mit Bezug auf die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" bezeichnete auch Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Steuersenkungen als "bitter nötig". Ebenso forderte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Bundesregierung solle für "mehr Steuergerechtigkeit" bereits ab dem 1. Januar 2017 sorgen.

Trotz Haushaltsüberschuss: Finanzministerium mahnt Zurückhaltung an

Das Bundesfinanzministerium hingegen äußert sich zurückhaltend: Um über den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 und damit über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sei es aktuell noch zu früh, sagte laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Viele erst kürzlich beschlossene Ausgaben seien noch nicht berücksichtigt, darunter solche, die im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stünden. Wie hoch der Haushaltsüberschuss am Jahresende tatsächlich ausfalle, müsse sich daher erst zeigen.

Investitionen statt Steuersenkungen?

Dennoch ist die Debatte über die Verwendung des Haushaltsüberschusses in vollem Gange, wobei mögliche Steuersenkungen nicht für jeden, der sich die Entlastung der Bürger auf die Fahne geschrieben hat, das Mittel der Wahl ist. Sie würden zwar dafür sorgen, dass der Einzelne monatlich mehr Geld auf dem Girokonto hätte. Einige Politiker und Finanzexperten sehen dies jedoch als den falschen Weg an, den Überschuss weiterzugeben. Besser wären Investitionen, „konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“, sagte etwa der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quellen: tagesschau.de, Frankfurter Allgemeine Zeitung

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