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Kapitalanlage: Unwirksame Klauseln im Rechtsschutz

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.05.2013

Wer eine Police für den Privat-Rechtsschutz abgeschlossen hat, erwartet im Fall von Rechtsstreitigkeiten finanzielle Unterstützung von seiner Versicherung. Gerade im Bereich der Kapitalanlage sorgen bestimmte Klauseln jedoch oft für erhebliche Einschränkungen. Diese sind nach einem neuen BGH-Urteil allerdings unzulässig.

"Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" heißen die beiden Klauseln, die der Bundesgerichtshof nun für unwirksam erklärt hat (Az.: IV ZR 84/12 und 174/12). Im Versicherungsvertrag finden sie sich häufig in einem Abschnitt, welcher so oder so ähnlich formuliert ist: "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."

Klauseln nicht verständlich

Die Begründung des BGH liegt in der mangelnden Transparenz der Formulierung. Für Verbraucher machen die Klauseln nicht eindeutig klar, welche Formen der Geldanlage von ihrem Privat-Rechtsschutz ausgenommen sind. Der BGH folgt damit der Argumentation des Klägers, der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, und stellt sich mit seinem Urteil gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt und Stuttgart. In dem konkreten Verfahren ging es zwar lediglich um die Verträge zweier Anbieter, doch wird das Urteil auf alle Rechtsschutzversicherungen mit ähnlichen Klauseln Auswirkungen haben.

Kapitalanlage: Bedeutung von Privat-Rechtsschutz nimmt zu

Für Verbraucher wird ein guter Privat-Rechtsschutz im Hinblick auf Kapitalanlagen zunehmend wichtiger. In Zeiten, in denen die Bürger zur privaten Altersvorsorge aufgefordert sind, werden viele von ihnen Privatanleger. Erzielen sie nach einer falschen oder missverständlichen Beratung keine Einigung mit der Gegenseite, ist der Weg über das Gericht häufig die einzige Möglichkeit. Wer bereits einen Privat-Rechtsschutz abgeschlossen hat, kann nun prüfen, ob auch sein Vertrag die unwirksamen Klauseln enthält. Für Neuabschlüsse empfiehlt sich, ganz gezielt sicherzustellen, dass die individuellen Ansprüche erfüllt werden.

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