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Keine Einigung bei Finanztransaktionssteuer

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.12.2015

Die Finanztransaktionssteuer sorgt weiterhin für Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten: Während einige Länder sie grundsätzlich ablehnen, finden auch die bislang elf an dem Vorhaben beteiligten Staaten keinen Kompromiss. Unklarheit herrscht vor allem bei der Höhe der Steuersätze, die bei Finanztransaktionen anfallen sollen.

Bei der Finanztransaktionssteuer ist es nach einer zweitägigen Verhandlung der EU-Finanzminister nicht zu einer Einigung. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollte die Steuer auf den Börsenhandel mit Wertpapieren eigentlich bis 2016 eingeführt werden, nun werden sich die Gespräche aber voraussichtlich noch länger hinziehen.

EU-Staaten finden keinen Kompromiss

Nach der Finanzkrise trieb unter anderem die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene voran. Großbritannien lehnt die Steuer aber grundsätzlich ab, weshalb zunächst eine Gruppe von elf EU-Staaten gemeinsam an der Einführung arbeiten wollte, neben Deutschland unter anderem Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Griechenland.

Nun hat Estland diese Gruppe wieder verlassen und möchte sich nicht weiter an den Plänen beteiligen. Streit gibt es vor allem über die Höhe der Steuersätze. Auch innerhalb Deutschlands gibt es Kritik an der Steuer: Wirtschaftsverbände befürchten negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Finanztransaktionssteuer soll Spekulationen erschweren

Vorgesehen ist, den Kauf und Verkauf von Börsenprodukten zu besteuern – vergleichbar einer Mehrwertsteuer. Im Gespräch ist aktuell ein Steuersatz von 0,1 Prozent des Kurswerts. Dadurch wollen die an den Gesprächen beteiligten EU-Staaten Spekulationen und die Bildung von Finanzblasen verringern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Wichtigkeit einer besseren Regulierung, um Finanzkrisen zu verhindern. Privatanleger, die hin und wieder Aktien aus ihrem Depot verkaufen, wären durch den geringen Steuersatz kaum belastet.

Zusätzlich zu den Auswirkungen auf den Aktienmarkt würde die Steuer auch ganz direkt für mehr Geld in den öffentlichen Kassen sorgen – ein Ausgleich für die Steuermittel, die zur Bankenrettung eingesetzt wurden. In Deutschland wären laut einem Gutachten durch die Finanztransaktionssteuer Einnahmen von 45 Milliarden Euro im Jahr möglich.

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