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EU-Recht: Ab 2016 Konto für Jedermann möglich

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 19.06.2015

Ein Leben ohne Bankkonto dürfte für die meisten Menschen nahezu unvorstellbar sein. Für einige ist dies jedoch immer noch Realität. Die Europäische Union hat die Verbraucherrechte durch eine Richtlinie gestärkt, in der das Recht auf ein Konto für Jedermann garantiert wird. Bis September 2016 haben die EU-Länder für die Realisierung der neuen Regelungen Zeit. In Deutschland soll die EU-Richtlinie bereits ab Anfang 2016 umgesetzt werden.

Bis September 2016 hat Deutschland Zeit, die EU-Richtlinie, die das Konto für Jedermann garantiert in nationales Recht umzusetzen – ein entsprechendes Gesetz könne „voraussichtlich schon Anfang 2016 in Kraft treten“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Damit setzt Deutschland das EU-Recht schneller um als erwartet. Bereits im September dieses Jahres soll ein Referentenentwurf das Kabinett passieren.

Flüchtlinge und Obdachlose profitieren von Recht auf Konto für Jedermann

Sobald das Recht auf ein Girokonto für alle hierzulande gilt, werden vor allem Gruppen, die bislang Probleme mit einer Kontoeröffnung hatten, davon profitieren. So ist es für geduldete Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz bislang sehr schwierig, ein Konto bei einer deutschen Bank zu erhalten. Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium sogar Banken gerügt, die sich geweigert hatten, Personen aus diesen Gruppen als Kunden zu akzeptieren. Dank des geplanten Gesetzes zum Konto für Jedermann dürfte dies in Zukunft nicht mehr passieren: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann Banken künftig anweisen, Betroffene als Kunden anzunehmen. Als weitere Konsequenz droht den Geldhäusern, die sich beispielsweise weigern, für Asylsuchende mit Aufenthaltsgenehmigung oder Obdachlose ein Konto zu eröffnen, ein Bußgeld.

EU-Richtlinie: Zugang zu Bankkonto muss diskriminierungsfrei sein

Nach Angaben der EU-Kommission besaßen im vergangenen Jahr 58 Millionen Menschen in der EU kein Konto. Damit jedoch alle EU-Bürger die Möglichkeit haben, vollständig am wirtschaftlichen und sozialen Leben moderner Gesellschaften teilzunehmen, wurde im April 2014 die EU-Zahlungskontenrichtlinie beschlossen. 24 Monate Zeit wurde den Ländern zur Umsetzung eingeräumt. Dann sollen alle EU-Bürger einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem Girokonto erhalten.

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