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Trotz Urteil: Banken behalten Kreditgebühren

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 12.12.2014

Eigentlich ist der Fall klar: Ende Oktober forderte der Bundesgerichtshof die Banken auf, alle an sie entrichteten Kreditbearbeitungsgebühren des letzten Jahrzehnts zurückzuerstatten. Dennoch weigern sich einige Banken, insbesondere Sparkassen, dem gerichtlichen Beschluss nachzukommen. Als Begründung dienen gelegentlich recht abwegige Ausreden.

Erst vor wenigen Tagen unterstrich der Bundesgerichtshof sein Urteil nach dem Banken bis ins Jahr 2004 zurückgehende Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen müssen. Vielen betroffenen Kreditnehmern läuft dabei die Zeit davon: Die Frist für Erstattungsforderungen von Gebühren, die bis Ende 2011 für einen Kredit gezahlt wurden, endet mit dem kommenden Jahreswechsel.

Viele Banken und Sparkassen zahlen – aber nicht alle

Ein Großteil der Banken fügt sich der Entscheidung und erstattet die Kreditbearbeitungsgebühren nach schriftlicher Aufforderung. Andere zeigen sich jedoch weniger kooperativ. Insbesondere Kunden von Sparkassen sind betroffen und melden sich offenbar vermehrt bei Verbraucherzentralen, zitiert die „Welt“ eine Finanzexpertin. Stiftung Warentest hat eine Liste der Ausreden zusammengestellt und mit juristischen Tipps sowie Passagen aus dem Urteil ergänzt, welche die Argumente von Sparkassen und Co. entwerten. Die Verbraucherorganisation schreibt aber auch: „Die Mehrzahl der Sparkassen erstattet Kreditbearbeitungsgebühren entsprechend der Rechtslage.“

Kreditbearbeitungsgebühren mit Ausreden einbehalten

Eine Bank beispielsweise hat jedoch versucht, eine Rückforderung mit dem Hinweis abzuwehren: „Die (...) von Ihnen erhobene Bearbeitungsgebühr wurde (...) in den effektiven Jahreszinssatz einbezogen.“ Dies mag stimmen, macht sie aber nicht zulässig.

Eine Sparkasse aus Brandenburg schreibt:

Wir teilen Ihnen mit, dass Sie Ihr Darlehen vollständig zurückzahlten. Eine Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes haben Sie sich nicht vorbehalten. Aufgrund der vorbehaltlosen Rückzahlung des Darlehens musste die Sparkasse (...) nicht mehr mit einer Rückforderung (...) rechnen. Die von Ihnen gestellte Rückforderung ist deshalb verwirkt. (...) Bitte betrachten Sie unseren Standpunkt als abschließend. Zu Verhandlungen oder Gesprächen hierüber sind wir nicht bereit.
Sparkasse aus Brandenburg

Eine passende Antwort findet sich unter anderem auf der Seite der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: „Wenn Verjährung nicht vorliegen kann, ist Verwirkung erst recht ausgeschlossen.“

Auch Zinsrückzahlungen stehen Kunden zu

Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert über einen weiteren Versuch einiger Banken, den Rückzahlungen zu entgehen. „Viele Banken zahlen bislang zwar das Bearbeitungsentgelt, aber keine Zinsen.“ Diese stehen Kunden jedoch ebenfalls zu und können mehrere Hundert Euro wert sein.

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