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Längere Abgabefrist für Einkommensteuererklärung

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 14.05.2016

Wer zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet ist, soll in Zukunft zwei Monate länger Zeit haben: Ab kommenden Jahr wird die Abgabefrist wohl erst Ende Juli ablaufen. Zudem fällt der geplante Verspätungszuschlag, der zum kommenden Jahr eingeführt werden soll, wohl weniger harsch aus als zunächst bekannt geworden war.

Gleichzeitig mit der Einführung eines neuen Verspätungszuschlags für nicht fristgerecht eingereichte Steuererklärungen erhalten Steuerpflichtige künftig mehr Zeit zum Anfertigen der Einkommensteuererklärung. Die Abgabefrist soll ab 2017 um zwei Monate auf Ende Juli verlängert werden. Dies sieht der Entwurf des Steuermodernisierungsgesetzes vor, das noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

Verlängerung der Abgabefrist ursprünglich nicht vorgesehen

Bislang mussten Steuerzahler, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, diese bis Ende Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt einreichen. Wer für die Steuererklärung die Dienste eines Steuerberaters oder eines Steuerhilfevereins in Anspruch nimmt, soll ebenfalls zwei Monate mehr Zeit eingeräumt bekommen. Bislang galt in solchen Fällen eine Abgabefrist von 12 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres, ab kommendem Jahr werden es 14 sein. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge war die Verlängerung der Abgabefrist im ursprünglichen Gesetzesentwurf des CDU-geführten Finanzministeriums nicht vorgesehen. SPD-Finanzexperte Lothar Binding erklärte der Tageszeitung, dass diese Regelung erst aufgrund des Drucks durch seine Partei aufgenommen wurde.

Ausnahmen bei erstmaliger Verpflichtung zur Einkommensteuererklärung

Außerdem plant die Bundesregierung einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge die Einführung einer Billigkeitsregelung für Steuerpflichtige, die erstmalig zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. Wer bislang keine Steuererklärung abgeben musste und dann vom Finanzamt dazu aufgefordert wird, muss nicht für den gesamten Zeitraum Säumniszuschläge zahlen. Der Zuschlag für die verspätete Abgabe wird erst ab Ablauf der in der Aufforderung genannten Frist erhoben. Die 160.000 Rentner, die nach der Rentenerhöhung im Juli 2016 erstmalig steuerpflichtig werden laufen also nicht Gefahr, Opfer hoher Säumniszuschläge zu werden, wenn ihnen nicht bewusst ist, dass sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind.

Verspätungszuschlag weniger scharf als zunächst angenommen

Insgesamt wird die Neuregelung zum Verspätungszuschlag wohl nicht ganz so rigide ausfallen, wie zunächst bekannt geworden war. An der Höhe des Säumniszuschlags von mindestens 25 Euro pro Monat haben die Finanzexperten der Bundesregierung zwar nicht gerüttelt, allerdings soll dieser nur erhoben werden, wenn der Steuerpflichtige Steuern nachzahlen muss. Laut Informationen der dpa soll dies nur gelten, wenn die Einkommensteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres abgegeben wird und kein Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist gestellt wurde.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung/dpa, Süddeutsche Zeitung

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