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Lkw-Maut: Weitere Verzögerung droht

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 18.02.2016

Die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen verzögert sich möglicherweise: Gegen den Auftrag des Bundesverkehrsministeriums an der bisherigen Betreiber gibt es Einspruch von einem Konkurrenzunternehmen. Bei einer Verzögerung müsste der Bund auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten.

Bei der Ausweitung der Lkw-Maut kommt es eventuell zu einer weiteren Verzögerung: Der „Spiegel“ berichtet mit Bezug auf das „Handelsblatt“, dass die für 2018 geplante Ausweitung der Maut durch einen Rechtsstreit noch länger hinausgezögert werden könnte. Dadurch wären auch die vorgesehenen Einnahmen des Staates in Milliardenhöhe in Gefahr.

Auftragsvergabe für Lkw-Maut bereitet Probleme

Der bisherige Betreiber des Mautsystems ist das Unternehmen Toll Collect, das von Daimler und der Deutschen Telekom getragen wird. Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverkehrsministerium, dass Toll Collect auch für die Ausweitung der Lkw-Maut zuständig sein soll. Üblich ist es allerdings, einen solchen Auftrag auszuschreiben.

Dieser Umstand gibt der Konkurrenz nun die Möglichkeit, sich einzuschalten: Das österreichische Unternehmen Kapsch hat laut „Handelsblatt“ einen Antrag auf Nachprüfung vor der Vergabekammer des Bundes gestellt. Möglicherweise wird das Verfahren das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Folge mehrere Monate lang beschäftigen, sodass der Bund den Auftrag in dieser Zeit nicht vergeben kann.

Verzögerung bereits bei der Einführung

Bereits kurz nach der Jahrtausendwende, als die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt werden sollte, kam es durch technische Probleme und mehrere Klagen zu einer langen Verzögerung. So verlor der Bund vorgesehene Einnahmen von mehreren Milliarden. Auch die jetzt möglicherweise bevorstehende Verzögerung kann für den Staat erneut teuer werden.

Geplant ist, ab Juli 2018 die Lkw-Maut auf rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszuweiten. Dabei sollen allerdings weiterhin Fernbusse und Lkw unter 7,5 Tonnen ausgenommen sein. Bei letzteren wird die Ausnahme damit begründet, dass so Rücksicht auf kleinere Handwerksbetriebe genommen werden kann. Trotzdem wären durch die Ausweitung Einnahmen von zwei Milliarden Euro im Jahr möglich, die nun möglicherweise noch auf sich warten lassen.

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