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Lockerere Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.07.2015

Ein halbes Jahr nachdem in Deutschland die flächendeckende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt wurde, hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn gelockert. Ziel der Nachbesserung ist weniger Bürokratie. Arbeitnehmer müssen jetzt nicht mehr so viele Stundenzettel ausfüllen.

Bundesarbeitsministerin Angela Nahles hat jüngst bekannt gegeben, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn zu lockern, berichtet „Spiegel Online“. Arbeitgeber sollen damit mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Wenn das regelmäßige Gehalt eines Beschäftigten in den letzten zwölf Monaten mindestens 2.000 Euro brutto betragen hat, entfällt die Dokumentationspflicht zukünftig.

Das sind die Änderungen der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn

Zudem entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers. Die neue Regelung gilt nicht für Saisonbeschäftigte und Minijobber im gewerblichen Bereich. Hier bleibt die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn bis zur Einkommensschwelle von 2.958 Euro bestehen. Das heißt, dass der Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen muss.

Wirtschaftsvertreter begrüßen den Abbau von Bürokratie

Nahles ist damit Forderungen der Unions-Koalitionspartner und der deutschen Wirtschaft nachgekommen. CDU und CSU wollten die Schwelle sogar auf 1.900 Euro herabsetzen. Die Arbeitgeber zeigten sich dennoch zufrieden. „Das ist der erste Schritt in Richtung Bürokratieabbau“, begrüßte Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer die Nachbesserung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei ein Signal, dass man im Ministerium der Wirtschaft zugehört habe.

Unionsparteien noch nicht zufriedengestellt

Der SPD-Ministerin war es wichtig zu betonen, dass das Gesetz nicht geändert werde. Die Lockerung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn wird per Verordnung auf den Weg gebracht. Der Vereinfachung war ein monatelanges Ringen in der Großen Koalition vorausgegangen. Komplett zufrieden sind Unions-Politiker mit der Änderung noch nicht. Sie fordern weitere Korrekturen, beispielsweise beim Ehrenamt und der Haftung von Auftraggebern für Subunternehmen.

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