Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Lohngerechtigkeit: Gesetz droht zu scheitern

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 23.06.2016

Noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode plant Bundesfamilienministerin Manuela Schweswig (SPD) die Verabschiedung eines Gesetzes zur Lohngerechtigkeit – unterstützt von mehreren Verbänden und Organisationen, die darin eine Möglichkeit sehen dem sogenannten „Gender Pay Gap“ entgegenzuwirken. Die Pläne stehen jedoch auf der Kippe.

Bezüglich des geplanten Gesetzes zur Lohngerechtigkeit möchte Bundesfamilienministerin Schwesig zeitnah inhaltlich voranschreiten. Zu diesem Zweck soll nun ein Treffen zwischen der Ministerin und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie dem Kanzleramt stattfinden. Denn allmählich wird der Unmut darüber, dass der Gehaltseingang auf Girokonto bei Frauen oft niedriger ausfällt als bei ihren männlichen Kollegen, lauter.

Verpflichtende Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit geplant

Das geplante Gesetz zur Lohngerechtigkeit beinhaltet unter anderem die Forderung einer sogenannten Berichtspflicht. Demnach sollen Betriebe mit mindestens 500 Mitarbeitern verpflichtet werden, im Lagebericht zur geschlechtergerechten Bezahlung Stellung zu nehmen. Darüber hinaus sieht das Gesetz einen Auskunftsanspruch für alle Arbeitnehmer vor, nach dem anonymisiert offengelegt werden soll, wie viel insgesamt fünf Angestellte in vergleichbaren Positionen verdienen.

Dass es von Seiten der Arbeitgeberverbände Widerstand gegen diese Pläne geben wird, ist wahrscheinlich.  Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, hatte bereits bei anderer Gelegenheit seine Auffassung deutlich gemacht, dass Maßnahmen für die Gleichstellung nicht die Unternehmerfreiheit gefährden sollten. Auch bei den Unionsparteien stößt der Entwurf des Gesetzes zur Lohngerechtigkeit in jetziger Form auf wenig Zustimmung, obwohl regelmäßige Untersuchungen zeigen, dass Frauen vielerorts nach wie vor weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die Union sieht beispielsweise in der geplanten Berichtspflicht zu viel Bürokratie und plant, die Maßnahme auf Branchen ohne Tarifverträge zu beschränken.

Gleichstellungsmaßnahmen: Gesetz droht zu scheitern

Ursprünglich sollte das Gesetz zur Lohngerechtigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden –nun droht  es jedoch zu scheitern: Bereits seit rund sechs Monaten liegt Schwesigs diesbezüglicher Gesetzentwurf zur Koordinierung vor und auch der Koalitionsausschuss konnte bisher nicht zu einer Einigung beitragen. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin sowie die Bundestagsabgeordneten fordern deshalb der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Frauenrat, das Bundesforum Männer und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, die Pläne anzugehen. In dem Brief heißt es unter anderem: „Wir fordern Sie auf, das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich durchzusetzen“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Aktuelle Finanznews

Finanzverwaltung warnt vor Phishing-Mails
Finanzverwaltung warnt vor Phishing-Mails
Online-Betrüger haben offenbar deutsche Steuerzahler als vielversprechende neue Zielgruppe entdeckt. Aktuell tauchen vermehrt Phishing-Mails von vermeintlichen Finanzämtern auf, die die Empfänger zur Preisgabe...
Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle geplant
Offenlegungspflicht für Steuersparmodelle geplant
Komplexe Steuersparmodelle helfen vor allem Vermögenden, mehr von ihrem Geld zu behalten. Wie im Fall der Panama Papers erkennen die Regierungen solche Steuervermeidungsstrategien erst spät. Dagegen soll...
Teure Basiskonten: Verbraucherzentrale mahnt ab
Teure Basiskonten: Verbraucherzentrale mahnt ab
Basiskonten sollen insbesondere Obdachlosen und Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern und für eine bessere Integration sorgen. Inzwischen sind Banken und Sparkassen verpflichtet,...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen