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Bundesregierung: Einigung bei Mietpreisbremse

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 03.03.2015

Wohnraum ist in vielen deutschen Städten sehr teuer. Doch den Mietpreissteigerungen dürfen sich gerade in gefragten Wohngegenden nicht ungebremst weiterentwickeln: Die Koalitionsrunde aus Partei- und Fraktionschefs hat sich in der Diskussion um den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse endgültig darauf geeinigt, Mieten zu deckeln – jedoch sind Ausnahmen vorgesehen.

Die Koalitionsspitzen sind zu einem mehrstündigen Gipfel im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über einige strittige Reformprojekte zu diskutieren. Vor allem die Mietpreisbremse war dabei ein Thema. Der Streit um die Details zum Gesetzesentwurf der SPD wurde beigelegt und die Mietpreisbremse wird wie geplant umgesetzt, berichtet das „Handelsblatt“.

Mietpreisbremsen-Einigung sieht Ausnahmen vor

Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden ist damit beschlossene Sache. Im Wesentlichen sieht der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass die Miete bei Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Dabei bleibt es den Bundesländern selbst überlassen, in welchen Gegenden die Mietpreisbremse gelten soll. Nachdem der Entwurf bereits im Oktober im Kabinett beschlossen worden war, hatte die CDU im Bundestag Bedenken geäußert. Nun hat die Union jedoch zugunsten des Gesetzesentwurfes des Koalitionspartners eingelenkt.

Jedoch erwirkte die Union einige Ausnahmen: Neubauten und vorerst auch grundsanierte Wohnungen sind nicht von der Mietpreisbremse betroffen. Damit soll verhindert werden, dass der Bau neuer Wohnungen gehemmt wird. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht den besten Schutz gegen Mietsteigerungen in einem großen Angebot an neuen Wohnungen, so der „Spiegel“. In gefragten Gegenden gilt der Wohnraummangel bislang als Hauptgrund für steigende Mietpreise.

Bestellerprinzip bei Maklern bleibt bestehen

Ein weiteres Streitthema bei der Spitzenrunde war das sogenannte Bestellerprinzip bei Maklern. Dessen Umsetzung ist auch nach der Aussprache der Regierungsparteien weiterhin geplant. Es muss also zukünftig derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. In den meisten Fällen ist dies der Vermieter.

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