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Mietpreisbremse häufig nicht umsetzbar

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 08.11.2015

Während die im Sommer eingeführte Mietpreisbremse in Berlin und Hamburg bereits messbare Erfolge zeigt, verpufft ihre Wirkung in vielen anderen Städten. Vielerorts fehlt nämlich ein Mietspiegel als verbindliche Basis für die Mietpreisbremse. Ohne diesen lässt sich die ortsübliche Vergleichsmiete kaum ermitteln.

Die im Sommer dieses Jahres eingeführte Mietpreisbremse läuft in vielen Kommunen ins Leere, weil schlichtweg die Grundlage fehlt, um das Gesetz umzusetzen. Einer Analyse der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge existiert nämlich in 177 deutschen Städten und Gemeinden mit Mietpreisbremse kein Mietspiegel.

Mietpreisbremse in drei Viertel der Kommunen praktisch nicht umsetzbar

Ohne Mietspiegel ist es sehr schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen, die für die Mietpreisbremse von zentraler Bedeutung ist. „De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere“, so Steffen Sebastian, Immobilienökonom an der Uni Regensburg zur „SZ“. Von den Kommunen, die die Mietpreisbremse eingeführt haben, verfügen lediglich 62 über einen Mietspiegel. Letztendlich bedeutet dies, dass die Mietpreisbremsen in drei Viertel der Kommunen praktisch nicht greifen.

Ortsübliche Vergleichsmiete ohne Mietspiegel kaum bestimmbar

Wo die Mietpreisbremse gelten soll, wird von den Bundesländern festgelegt. Vorreiter war Berlin, wo die Mietpreisbremse bereits vor ihrer Einführung zum 1. Juni 2015 wegen eines rechtlich anfechtbaren Mietpreisspiegels auf der Kippe stand. Nach Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wo Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen seit dem 1. Juli gesetzlich reguliert sind, haben inzwischen auch Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse für bestimmte Städte eingeführt. In insgesamt 239 Kommunen sollen Mieter durch die Mietpreisbremse vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Beim Abschluss neuer Mietverträge darf die Miete hier maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In den 177 Kommunen mit Mietpreisbremse, für die es keinen Mietspiegel gibt, ist dieser Grenzwert allerdings für Vermieter und Wohnungssuchende kaum zu bestimmen, da dabei sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssen.

Forderung nach Mietspiegel von unerwarteter Seite

Die betreffenden Kommunen würden sich in Ermangelung verbindlicher Daten mit Vergleichswohnungen oder Gutachten behelfen, berichtet die Zeitung. „Diese beiden Varianten sind erlaubt, aber höchst subjektiv“, erklärt Philipp Deschermeier vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Hinzu kommt, dass für ein derartiges Gutachten nicht unerhebliche Kosten anfallen. Daher wird nun auch von Seiten, von denen dies kaum erwartet wurde, eine verstärkte Erstellung von Mietspiegeln gefordert: Neben dem Mieterbund drängt nun auch die Vermietervereinigung Haus und Grund auf mehr Mietspiegel. Für die Kommunen bedeutet die Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln allerdings zusätzliche Ausgaben. Nach Informationen der „SZ“ kostet eine solche Erhebung für kleine Gemeinden bereits mindestens 10.000 Euro, bei Großstädten seien Kosten im sechsstelligen Bereich keine Seltenheit.

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