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Nachmieter soll erfahren, was der Vormieter zahlte

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 13.09.2016

Künftig soll der Nachmieter wissen, wie viel der Vormieter für eine Wohnung bezahlt hat. Zumindest gibt es Ansätze in dieser Richtung. So diskutieren Politiker derzeit über diesen zentralen Verbesserungsvorschlag. Der soll die Chancen der Vermieter mindern, bei einer Neuvermietung die Pacht über Gebühr zu verteuern.

Eine neue Mietpreisbremse könnte eine Klausel enthalten, wonach Nachmieter darüber informiert werden müssen, wie viel der Vormieter gezahlt hat. Ein entsprechender Ansatz der SPD stößt beim Koalitionspartner CDU auf Zuspruch. So sagte deren wohnungspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak der „Neuen Juristischen Wochenschrift“: „Wir wollen die Mietpreisbremse nicht verschärfen – aber auch die Union will, dass sie funktioniert.“ Und das tut sie offenbar noch nicht so recht.

Was hat der Vormieter bezahlt?

Die Ausgangslage: Wer eine Wohnung neu vermietet, darf einen gewissen Pachtrahmen nicht überschreiten. Der liegt bei maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete für eine vergleichbare Wohnung – gemäß dem lokalen Mietspiegel. Die Ausnahme: Hat der Vormieter schon mehr als das ortsübliche Niveau (inklusive der erlaubten zehn Prozent) akzeptiert, dann greift die Mietpreisbremse nicht. Das Problem: Vermieter könnten dem Nachmieter vorgaukeln, vom Vormieter eine höhere als die ortsübliche Miete verlangt und erhalten zu haben. Damit wäre die Zehn-Prozent-Grenze nicht mehr gültig und dürfte überschritten werden. Das wäre zum Nachteil des Nachmieters, dessen Guthaben auf dem Girokonto sich unnötig vermindern würde.

Der Deutsche Mieterbund pocht auf eine Änderung

Ein solcher Trick ist auch dem Deutschen Mieterbund (DMB) ein Dorn im Auge. Die Organisation verlangt deshalb schon lange die Offenlegung der Vormiete gegenüber dem Nachmieter. Der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten: „Mieter können ohne diese Informationen nicht beurteilen, ob die Mietpreisbremsen-Grenze greift oder einer der vielen Ausnahme-Tatbestände.“

Aus Sicht von CDU-Mann Luczak sollte es für Vermieter kein Problem sein, zu sagen, was ein Vormieter für ihre Wohnung monatlich bezahlt hat. Deshalb stehe er dem SPD-Vorschlag offen gegenüber.

Mietpreisbremse verpufft in Ballungsgebieten

Eine neue Mietpreisbremse könnte also eine entsprechende Regelung enthalten. Zumal sie in der seit Juni 2015 geltenden Form noch keinen durchschlagenden Erfolg gezeitigt hat. Vor allem in den Ballungsräumen hat sie laut Studien noch nicht zum gewünschten Erfolg geführt und die rasante Entwicklung zu höheren Mieten nicht eingedämmt.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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