Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Neues Urteil stärkt Bausparkassen bei Kündigungen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 04.02.2016

Angesichts anhaltend niedriger Zinsen freuen sich viele Bausparer über die vergleichsweise hohe Verzinsung ihres Bausparguthabens. Ihr Interesse, das Bauspardarlehen zu nutzen, ist hingegen gering. Für die Bausparkassen ist dies ein Verlustgeschäft, daher hagelt es Kündigungen für Altverträge. Ein neues Urteil bestätigt nun die Rechtmäßigkeit dieser Praxis.

Der Streit zwischen Bausparkassen und Bausparern mit hochverzinsten Altverträgen geht in die nächste Runde. Wie das „Handelsblatt“ mit Bezug auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun ein Urteil zugunsten der Bausparkassen gesprochen: Wenn ein Bausparvertrag mit festem Zinssatz seit Jahren zuteilungsreif ist, dürfen sie eine Kündigung aussprechen.

Bausparkassen hatten bereits in erster Instanz Recht bekommen

In dem in Hamm verhandelten Fall hatte ein Bausparer noch lange nach der Zuteilung seines Vertrags weiter gespart und sich so die vereinbarte Verzinsung von drei Prozent gesichert. Die Voraussetzungen für die Zuteilung des Bauspardarlehens waren seit 1997 erfüllt, der Bausparer hatte den Baukredit allerdings bislang nicht in Anspruch genommen. Daraufhin hatte die Bausparkasse den Vertrag aus dem Jahr 1991 mit Wirkung zum 30. Juni 2015 gekündigt.

Das OLG Hamm bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil aus der ersten Instanz. Zuvor hatte das Landgericht (LG) Münster der verklagten Bausparkasse bereits recht gegeben (Az.: 31 U 191/15). Die Bausparkasse hatte ihr gesetzlich festgelegtes Kündigungsrecht zehn Jahre nach Ablauf zu Recht wahrgenommen, so die Entscheidung der Münsteraner Richter.

Bausparer nutzen Verträge als renditestarke Geldanlage

Die Bausparkassen haben angesichts des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus immer mehr Probleme, ihre teilweise bereits vor Jahrzehnten gegebenen Zinsversprechen zu erfüllen. Denn mit den Bausparguthaben ihrer Kunden lassen sich an den Kapitalmärkten kaum noch Renditen erwirtschaften. Bausparer hingegen profitieren in der aktuellen Niedrigzinsphase von den vergleichsweise hohen Zinsen auf ihr Guthaben und sparen vielfach eifrig weiter, ohne das Bauspardarlehen in Anspruch zu nehmen.

Stattdessen entscheiden sich Bauherren nach Informationen der „Welt“ häufig dazu, Ihre Immobilie mit einem regulären Baukredit zu finanzieren. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sind die Konditionen für eine solche Baufinanzierung meist nicht schlechter als die für ein vor Jahren ausgehandeltes Bauspardarlehen. Der positive Nebeneffekt dabei: Bausparer kommen weiterhin in den Genuss der vertraglich vereinbarten Verzinsung. Diese liegt in vielen Fällen deutlich über den Renditen, die festverzinsliche Anlagen wie Festgeld oder Tagesgeld derzeit abwerfen.

Klagewelle nach massenhaften Kündigungen von Altverträgen

Diese Praxis führt dazu, dass die hochverzinsten Altverträge für die Bausparkassen zunehmend zu einem Verlustgeschäft werden. Die Bausparkassen zogen die Reißleine und begannen, den betreffenden Kunden systematisch zu kündigen. Nach Informationen der „Welt“ erhielten rund 200.000 Bausparer aus diesem Grund Kündigungen. Der Tageszeitung zufolge gab es rund 1.000 Klagen von Bausparen, denen gekündigt wurde. Von den bislang gesprochenen 89 Urteilen von Amts- und Landgerichten fielen zehn zugunsten der Bausparer aus. In 79 Fällen entschieden die Richter, dass die Kündigungen rechtens waren.

Aktuelle Finanznews

Mehr Baudarlehen von Lebensversicherern
Mehr Baudarlehen von Lebensversicherern
Die Lebensversicherer in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Baudarlehen vergeben. . Die Zuwächse lagen bei ihnen deutlich über denen des Gesamtmarkts. Ein möglicher Grund ist, dass sich...
Bausparkassen: Vertragskündigungen nicht rechtens
Bausparkassen: Vertragskündigungen nicht rechtens
Vertragskündigungen durch Bausparkassen beschäftigen seit geraumer Zeit die deutschen Gerichte. Zwei Juristen kommen nun zu dem Schluss, dass sie nicht legitim sind. Bislang waren die Urteile sehr unterschiedlich...
Commerzbank warnt: Immobilienblase in Deutschland?
Commerzbank warnt: Immobilienblase in Deutschland?
Die Bundesbürger setzen derzeit massiv auf Betongold. Dementsprechend ist auch der Anstieg der Immobilienpreise nach wie vor nicht aufzuhalten. Von einer Immobilienblase hierzulande wollte dennoch kaum...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen