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Pferdesteuer-Urteil: Streit wurde beigelegt

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 09.09.2015

Die Pferdesteuer ist da! Was für Hundebesitzer schon lange Pflicht ist, wird nun auch für Pferdehalter Realität: Bislang haben bundesweit nur drei Kommunen eine Steuer auf Pferde erhoben, bald schon könnte die Pferdesteuer jedoch in ganz Deutschland gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit einen seit vergangenem Jahr schwelenden Streit beigelegt.

Vor über 30 Jahren hatte das Verwaltungsgericht München die Erhebung einer Pferdesteuer für unzulässig erklärt, vergangenes Jahr entschieden jedoch die obersten hessischen Verwaltungsrichter in Kassel, eine solche Steuer sei sehr wohl zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig legte den Streit nun ein für alle Mal bei: Dem höchstrichterlichen Urteil (AZ 9 BN 2.15) zufolge dürfen die Kommunen bundesweit eine Pferdesteuer erheben.

Begründung des Urteils: Pferdehalter sind meist wohlhabender als der Durchschnitt

Zur Begründung ihres Urteils führten die Leipziger Richter an, dass Pferdehalter durchschnittlich wohlhabender seien: „Das Halten oder die entgeltliche Benutzung eines Pferdes geht – vergleichbar der Hundehaltung oder dem Innehaben einer Zweitwohnung – über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen zusätzlichen Vermögensaufwand.“ Damit stärkte das BVerwG den Richterspruch des Hessischen Verwaltungsgerichtshof von 2014: „Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand erfordern, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche überschreitet, dokumentieren Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden darf.“ Das Urteil der Münchner Verwaltungsrichter von 1982 ist damit nichtig.

Höhe der Pferdesteuer: Abschöpfen ja, „erdrosseln“ nein

Bislang wird deutschlandweit in nur drei Kommunen in Hessen eine Pferdesteuer erhoben. Das höchstrichterliche Urteil des BVerwG dient weiteren Gemeinden und Städten jedoch als Legitimation für die Einführung der Besteuerung von Pferden – weitere Kommunen dürften den Beispielen von Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad also wohl bald folgen. In den drei Kommunen liegt die Höhe der Steuer zwischen 90 und 300 Euro pro Jahr. Auch wenn das BVerwG deutschen Pferdehalter eine gewisse finanzielle Belastung durch die Pferdesteuer zutraut, so darf diese keine „erdrosselnde Wirkung“ entfalten. Behörden dürfen die Halter folglich nicht zu sehr abschöpfen, berichtet auch die „Welt“.

Urteil lässt keine Revision zu: Pferdefreunde sind empört

Das Urteil des BVerwG stößt bei vielen Pferdehaltern auf Kritik. Schließlich sei ein Pferd in der Haltung bereits ein verhältnismäßig teures Hobby, für das viele Reitbegeisterte hart arbeiten und an anderer Stelle sparen müssten. Neben Haltungs- und Tierarztkosten werden in der Regel auch noch Kosten für die Pferdehaftpflichtversicherung fällig. Die Leipziger Richter verzichteten auf ein Revisionsverfahren und machten damit jegliche Beschwerde gegen das Urteil unmöglich. Trotzdem teilte die Deutsche Reiterliche Vereinigung bereits mit, weitere juristische Schritte prüfen zu wollen.

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