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Bundesregierung bringt Pkw-Maut auf den Weg

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 26.12.2014

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, gilt ab dem Jahr 2016 eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen. Die Gebühr wurde lange diskutiert, jetzt hat die schwarz-rote Koalition den Antrag in einem Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Allerdings meldete die SPD bereits Klärungsbedarf an und auch Automobilclubs sehen die Maut weiterhin kritisch.

Die Pkw-Maut hat in der Vergangenheit bereits heftige Diskussionen ausgelöst. Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU betont dennoch, dass die Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen fair, sinnvoll und gerecht sei, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Unabhängig vom kontroversen Stand der Diskussion gab es nun einen aktuellen Kabinettsbeschluss, der die Maut im Gesetzesprozess einen Schritt weiter gebracht hat.

Kabinettsbeschluss zur Pkw-Maut

Das Kabinett hat zudem nicht nur die Maut beschlossen: Autofahrer sollen nach Einführung der Gebühr bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Unter Strich soll die Mautzahlung bis auf den Cent genau ausglichen werden. Außerdem erklärte Dobrindt, die Gebühr werde „erhebliche Einnahmen“ von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr in die Kassen spülen – sogar nach Abzug der Kosten. Das Geld soll in den Ausbau der Straßennetze fließen.

Kritik an der Gebühr

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kommentierte den Kabinettsbeschluss in der Zeitung mit den Worten: „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind.“ Bartol ergänzte, die Pkw-Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen. Denn unter Umständen kann auf europäischer Ebene die Entlastung inländischer Autofahrer durch die Kfz-Steuer gekippt werden. Auch der ADAC äußerte Bedenken, die EU könnte widersprechen: „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation“, sagt der Automobilclub.

Egal wie die Pkw-Maut im Endeffekt aussehen wird, Autofahrer sollten bereits jetzt ihr Sparpotenzial optimieren. Eine günstige Autoversicherung kann beispielsweise den Geldbeutel deutlich entlasten.

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