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Post-Streik keine Ausrede für verpasste Fristen

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 11.06.2015

Nach Warnstreiks in den letzten Wochen und gescheiterten Tarifverhandlungen, sind Briefträger und Paketboten bundesweit in den unbefristeten Post-Streik getreten. Mithilfe der Gewerkschaft Verdi sollen bessere Lohnbedingungen erwirkt werden. Verbraucherschützer raten, Fristen für wichtige Schreiben besonders im Auge zu behalten – und gegebenenfalls auf Faxgeräte umzusteigen.

Bundesweit werden in den kommenden Tagen vermutlich etliche Briefkästen leer bleiben, denn die Gewerkschaft Verdi hat zum unbefristeten Post-Streik aufgerufen. Grund sind die zuletzt gescheiterten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post: Besonderer Streitpunkt ist vor allem die Tatsache, dass die regionalen Gesellschaften des Konzerns zur Paketzustellung nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt werden, sondern niedrigere Löhne der Speditions- und Logistikbranche erhalten. Ungeachtet dessen müssen wichtige Briefe dennoch rechtzeitig beim Empfänger eingehen. Experten raten im Gespräch mit „n-tv.de“, Fristen im Auge zu behalten – denn der Post-Streik ist in der Regel keine Ausrede für eine nicht eingehaltene Frist.

Verpasste Fristen: Verbraucher können sich nicht auf Post-Streik berufen

Um zu erfahren, wann eine bestimmte Frist abläuft, sollten Verbraucher einen Blick in die Rechtsmittelbelehrung werfen, die in der Regel mit Schreiben von Gerichten und Behörden einhergeht – bei Unternehmen besteht die Hinweispflicht nicht immer. „Die Regelungen sind hier ganz unterschiedlich“, so Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürften Verbraucher jedoch entsprechende Hinweise finden. Das Risiko für das rechtzeitige Eintreffen eines wichtigen Schreibens, wie etwa einer Kündigung, liege trotz Post-Streiks ganz allein beim Absender. Im Zweifel sollten Verbraucher sich selbst um die Zustellung bemühen. Ist die Schriftform nicht erforderlich, kann auch ein Fax oder eine E-Mail ausreichend sein.

Unbefristeter Post-Streik: Ausgang ungewiss

Da zum unbefristeten Post-Streik aufgerufen wurde, ist noch nicht klar, wie lange Verbraucher sich noch auf Unannehmlichkeiten bei der Post- und Paketzustellung einstellen müssen. Bis zu einer Einigung im Tarifkonflikt könnte es noch einige Zeit dauern: Verdi zeigt sich bereit, auf eine lineare Lohnerhöhung für 2015 zu verzichten, wenn die Deutsche Post im Gegenzug einer Angleichung der Löhne für die regionalen Paketzustellung-Gesellschaften zustimmen würde. Eine Einmalzahlung von 500 Euro und ein Lohnplus von 2,7 Prozent für 2016 stehen nichtsdestotrotz weiterhin auf der Post-Streik-Agenda der Gewerkschaft. Die Post lehnte diese Forderungen am Montag laut Informationen der „Welt“ bislang jedoch ab. Dies leiste keinen Beitrag zur Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen, begründete Personalchefin Melanie Kreis die Entscheidung.

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