Unabhängige Finanz- und Versicherungsvergleiche

Privatimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte

Autor: FinanceScout24 - Veröffentlicht am 06.10.2015

Flüchtlingsunterkünfte sind knapp und gerade mit Blick auf den Winter suchen die Kommunen nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten. Nun sollen auch leerstehende Privatimmobilien beschlagnahmt werden können, um als Unterkünfte zu dienen. Die Eigentümer werden entsprechend entschädigt.

Um auf die steigenden Flüchtlingszahlen zu reagieren, muss der Staat neue Unterbringungsmöglichkeiten erschließen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnten auch leerstehende Privatimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte dienen – auch ohne Zustimmung der Eigentümer. Dabei könnte der Staat eine Immobilie beschlagnahmen und als Unterkunft nutzen. Der Eigentümer würde dafür eine Entschädigung erhalten, könnte sich aber nicht gegen die Beschlagnahme wehren.

Nur bestimmte Privatimmobilien kommen infrage

Rechtlich wird ein solcher Eingriff über die Polizei- und Ordnungsbehördengesetze sowie in den Landesstraf- und Verordnungsgesetzen der Länder geregelt. In Paragraf 1 wird als Aufgabe der Ordnungsbehörden die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angegeben, wozu auch die Bekämpfung von Obdachlosigkeit zählt. Allerdings ist eine Beschlagnahme auch ein Eingriff in private Rechte und darf nur als letztes Mittel erfolgen, wenn sich keine anderen Möglichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte bieten. Gerade Großstädte stehen mittlerweile oft am Limit und müssen eine Lösung für die Unterbringung im bevorstehenden Winter finden. Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert allerdings, dass die Beschlagnahmen präventiv erfolgen sollen und damit gar keine Reaktion auf akute Notlagen darstellen würden. Grundsätzlich kommen nur Privatimmobilien in Betracht, die über funktionierende Heizungs- und Sanitäranlagen verfügen und ausreichend groß sind, also mindestens 50 Personen Platz bieten können. Andernfalls lohnt sich der organisatorische Aufwand für die Beschlagnahme nicht. Infrage kommen also zum Beispiel ganze Mehrfamilienhäuser, die nicht vermietet sind.

Keine Enteignungen für Flüchtlingsunterkünfte

Bei der Beschlagnahme von Privatimmobilien würde der Vermieter eine Entschädigung in ungefährer Höhe einer Miete erhalten, wie er sie auch auf dem freien Markt erhalten würde. Enteignungen wären zwar laut Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, kommen aber laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks nicht in Betracht. Bislang sind vor allem in Berlin und Hamburg Beschlagnahmen ungenutzter Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte in Planung, wobei es dort meist um leerstehende Gewerbeimmobilien geht. Andere Städte haben aber ebenfalls ihre Bereitschaft signalisiert, im Notfall zu Beschlagnahmungen zu greifen.

Aktuelle Finanznews

Banken in Deutschland
Banken in Deutschland
Kennen Sie alle Banken, die in Deutschland vertreten sind? Wir geben Ihnen einen ersten Überblick über wichtige Kreditinstitute in Deutschland - jeweils mit ausführlichem Portrait und Kontaktadressen. Sie...
BHW Bausparkasse
BHW Bausparkasse
Das deutsche Finanzdienstleistungsunternehmen BHW hat seinen Sitz in Hameln und gehört als Tochter der Postbank auch zur Deutschen Bank. Die Schwerpunkte der Bausparkasse liegen in der Baufinanzierung...
So finanzieren die Deutschen ihre Träume
So finanzieren die Deutschen ihre Träume
Die FinanceScout24-Kreditstudie gibt Einblick in die Kreditlandschaft Deutschlands. Dabei stellt die Studie durchschnittliche Kredithöhen, häufige Verwendungszwecke und die regionale Verteilung von Kreditanträgen...

FinanceScout24 Newsletter

Jetzt anmelden und 100 € Amazon Gutschein gewinnen